Platzt der Traum vom grenzenlosen Europa?

Aus Angst vor zu vielen Migranten wollen Frankreich und Deutschland zeitweise die Grenzbalken wieder herunterlassen. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hält das für eine gute Idee, kämpft sie laut neuestem Sicherheitsmonitor doch mit rasant ansteigenden Zahlen einzelner Kriminal-Delikte. Und die Schweizer Regierung hat gerade beschlossen, die Zuwanderung aus Osteuropa zu beschränken. Der Traum vom grenzenlosen Europa ist offenbar geplatzt.

Schlagbaum

Schlagbaum

Grenzkontrollen sollen die zügellose und illegale Zuwanderung stoppen.
Foto: Hain Yogi / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Erinnern Sie sich noch? Als die Dänen im Sommer des Vorjahres die Grenzen wieder dicht machten, rief Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum Urlaubs-Boykott auf: „Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen“, sagte Hahn gegenüber der Bild-Zeitung. Auch die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung hatten diese Pläne kritisiert. Sie sahen darin eine potenzielle Gefährdung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union und verlangten die strikte Einhaltung des Schengener Unionsvertrages.

Dänische Volkspartei für Vorschlag geprügelt

Wie schnell die Zeit vergeht. Nicht einmal ein Jahr später ist alles anders, die Rückkehr des Schlagbaums offenbar kein Problem mehr. Denn anders als im Sommer 2011, als die dänischen Grenzkontrollen auf Druck der rechten Dänischen Volkspartei zustande kamen, sind es diesmal die EU-Frontländer Frankreich und Deutschland, die über ein Zurück zu nationalen Grenzkontrollen nachdenken. Und siehe da: Zur Forderung der neuen Schengen-Regeln wollte die EU-Kommission diesmal keinen speziellen Kommentar abgeben.

Anders der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ). In der Tageszeitung Die Presse sprach sich Mölzer für den deutsch-französischen Vorstoß – allerdings ohne zeitliche Befristung der Kontrollen – aus. „Wie die Lage an der griechisch-türkischen Grenze zeigt, wo täglich Hunderte illegale Zuwanderer in die Europäische Union strömen, besteht dringender Handlungsbedarf“, so Mölzer.

Schweiz beschränkt Zuwanderung aus Osteuropa

Die Schweiz, die ja nicht der EU angehört und lediglich über Sondervereinbarungen mit Brüssel an gewisse Vereinbarungen gebunden ist, hat nicht nur strenge Grenzkontrollen, sondern schränkte zudem die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Ländern ein. Ab dem 1. Mai werden jährlich nur noch 2.000 Aufenthaltsbewilligungen für Menschen aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenen und der Slowakei erteilt. Die EU hat diesen Beschluss der Schweizer Regierung scharf kritisiert. „Ich halte diese Maßnahme für einen Verstoß gegen das Abkommen über den freien Personenverkehr“, sagte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die Vereinbarung sehe nicht vor, zwischen EU-Bürgern zu entscheiden.

Doch die Schweiz beruft sich ausgerechnet auf eine bestimmte EU-Regelung. Demnach kann der freie Personenverkehr in der EU eingeschränkt werden, wenn die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt. Seit der Einführung der vollständigen Freizügigkeit am 1. Mai 2011 habe die Schweiz rund 6.000 Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt, teilte die Regierung mit. In den drei Jahren zuvor seien es dagegen im Durchschnitt nur 2.075 Bewilligungen gewesen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link