Der ORF und die Parlamentspräsidentin sollten eines gemein haben. Sie sollten unabhängig sein und alle gleich behandeln, auch alle demokratisch gewählten Parteien dieses Landes. Doch der Wahlerfolg von Marine Le Pen in Frankreich und das Umfragehoch von HC Strache in Österreich machen die Chefin des Hohen Hauses, Barbara Prammer (SPÖ), und die von der SPÖ bestellten Direktoren am Küniglberg offenbar nervös: Noch nie zuvor erfolgte die Ausgrenzung der Freiheitlichen derart schamlos.
Zuletzt diskutierten in der ORF-Sendung “Im Zentrum” Martin Bartenstein (ÖVP) und Josef Bucher (BZÖ) über das Thema “Luxus Autofahren – Zocken uns die Öl-Multis ab?”. Wieder einmal ohne einen FPÖ-Politiker. Dabei hätten die Blauen dazu einiges sagen können, sind sie doch stets aktiv – auch im Parlament – gegen den Benzinpreis-Wucher aufgetreten. Doch der ORF will offenbar alles andere, als den Freiheitlichen eine Plattform bieten. Da lädt man lieber Vertreter der in Umfragen an der Wahrnehmungsgrenze liegenden Oppositionspartei in die Sendung ein oder, weil es gerade lustig ist, einen Vertreter der neu gegründeten Piratenpartei. Ein ungebührliches Verhalten für den Gebühren-Sender ORF.
Prammers tendenziöse Einladungspolitik
Was das Staatsfernsehen auf der Medienschiene erledigt, dafür sorgt Parlamentspräsidentin Prammer im Parlament, wo sie bei Veranstaltungen im Haus am Ring selektive Einladungen vornimmt bzw. diese zulässt. So diskutierten zum Thema “Es gilt die Unschuldsvermutung. Wie Politik und Medien mit den Rechten von Beschuldigten umgehen.” Falter-Redakteur Florian Klenk und der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz als einziger Vertreter einer Oppositionspartei. Pilz wurde als so genannter “Impulsgeber” eingeladen. Als solche “Impulsgeber” fungierten bei anderen Veranstaltungen der Vereinigung der Parlamentsredakteure, die für die Diskussionsserie “Forum.Medien.Macht.Demokratie” – verantwortlich zeichnet, auch Andreas Khol (ÖVP), Ewald Stadler (BZÖ), Hannes Swoboda (SPÖ), Josef Cap (SPÖ) oder Franz Fischler (ÖVP). Nie aber ein “Impulsgeber” der FPÖ. Wenn das nicht politisch tendenziös ist.
Auf Grund dieser offensichtlichen Ausgrenzungspolitik stellte FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek eine parlamentarische Anfrage – und zwar: Nach welchen Kriterien werden die so genannten Experten ausgewählt? Prammers Antwort: Es würden zu den Veranstaltungen alle Fraktionen eingeladen. Ja, als Zuhörer, jedoch nicht als so genannte Impulsgeber oder Experten, die am Podium ihre Meinung sagen können. Da sind die FPÖ-Politiker nicht erwünscht, wie im ORF, wenn es zum Beispiel um das Abzocken der Autofahrer geht. Geht es um die Ausgrenzung der Blauen, fahren das Staatsfernsehen und die SPÖ-Präsidentin im Parlament auf der gleichen Schiene.
