Geert Wilders verweigert Zustimmung zu unsozialem Sparpaket

Nach Geert Wilders Widerstand gegen das von der Regierung geschnürte Sparpaket scheinen die Niederlande vor Neuwahlen zu stehen, denn eine Parlamentsmehrheit für die Sparmaßnahmen ist ohne die Stimmen von Wilders Freiheitspartei unwahrscheinlich. Erst im Herbst 2010 hatte sich eine aus Liberalen und Christdemokraten zusammengesetzte Minderheitsregierung gebildet, die auf die Unterstützung der Freiheitspartei angewiesen war.

Geert Wilders

Geert Wilders

Wilders gegen Belastung der älteren Generation
Foto: Rijksvoorlichtingsdiens / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Schon Mitte März wollte Wilders die Verhandlungen abbrechen, ließ sich dann aber doch überzeugen, die Beratungen über das Sparpaket fortzuführen. Doch fünf Wochen später erklärt Wilders die Verhandlungen für gescheitert. Eingriffe in das Sozialsystem wie eine rasche Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre und Belastungen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer wollte Wilders laut Zeitungsberichten nicht mittragen. „Ich akzeptiere nicht, dass die älteren Niederländer für unsinnige Brüsseler Forderungen aus ihrem Portemonnaie bezahlen sollen", wird Wilders in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert Die Niederlande dürften sich nicht wirtschaftlich ruinieren, um sich dem Diktat der EU zu beugen. Auf Forderungen Wilders, etwa nach Halbierung der Entwicklungshilfe dürfte die Regierung ihrerseits nur halbherzig eingegangen sein.

Drastische Sparmaßnahmen waren notwendig geworden, da es der Regierung bisher nicht gelungen war, das Budgetdefizit auf die von der EU geforderte 3-Prozent-Marke zu senken und für den Staatshaushalt ein Minus von 4,6 Prozent prognostiziert wurde. Nach dem Scheitern der Verhandlungen sind Neuwahlen im Herbst dieses Jahres wahrscheinlich. 

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