Immer eigenartigere Ideen kommen aus den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP, wenn es um zukünftige Wahlkämpfe und die Wahlordnung für den Nationalrat geht. Während die ÖVP von einem Mehrheitswahlrecht träumt, möchte die SPÖ vor allem für Kleinparteien die Wahlwerbung einschränken. Offensichtlich suchen die Regierungsparteien verzweifelt nach einem neuen politischen System, das ihnen auch bei laufenden Stimmenverlusten die Macht garantiert. Man kennt solche Ideen etwa aus der DDR, wo die Staatspartei SED bis 1989 zwar formal Wahlen zur Volkskammer zuließ, die Mandate aber bereits vorher zwischen der SED und den gleichgeschalteten Blockparteien verteilte. Ein Wahlsieg der SED und eine konforme „Scheinopposition“ waren für Jahrzehnte abgesichert.
Laura Rudas will Wettbewerbsnachteil für Opposition
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-ND 2.0)
An die Spitze derer, die für die Opposition Wettbewerbsnachteile schaffen wollen, hat sich die rote Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gestellt. Dies artikulierte sie in einem ZiB2-Interview am 23. April. Unter dem Deckmäntelchen einer allgemeinen Wahlkampfkosten-Reduzierung auf Bundesebene möchte sie den Mitteleinsatz in besonderer Art und Weise begrenzen. So soll je nach aktueller Stärke der Parteien der Mitteleinsatz gestaffelt werden. Das würde die derzeitigen Regierungsparteien massiv bevorzugen. Erfolgreiche Oppositionsparteien, wie etwa die FPÖ, die sich derzeit in machen Umfragen bereits auf dem ersten Platz befindet, müssten ihren Mitteleinsatz zu Lasten der künftigen Verlierer massiv begrenzen. Damit wäre eine systematische Benachteiligung für die Opposition vorhanden, neu antretende Parteien ohne bisherige Vertretung im Parlament dürften demnach wohl überhaupt nicht werben.
FPÖ-Generalsekretär Kickl hält Rudas den Spiegel vor
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hält Rudas den Spiegel ihres Demokratieverständnisses vor. Kickl qualifizierte den Vorschlag als verfassungswidrig, dieser diene nur der Einzementierung des rot-schwarzen Proporzsystems. Die SPÖ befinde sich auf SED-Kurs und wolle Opposition mundtot machen, führt Kickl aus:
Als Antwort auf den massiven Vertrauensverlust ihrer Partei und den massiven Vertrauenszuwachs der FPÖ sucht die SPÖ ihr Heil offenbar zunehmend in Maßnahmen der strukturellen Gewalt gegen die Opposition. Rudas und Faymann wollen ihre Gegner mit totalitären Maßnahmen mundtot machen. Die Faymann-SPÖ ist getrieben von einer Mischung aus Machtgeilheit und politischer Existenzangst.
