Prammers „Experten“ blockieren sinnvolle und innovative Projekte

Obwohl schon seit Oktober 2006 im Amt, scheint Nationalratspräsidentin Barbara Prammer noch immer nicht mit den ihr gestellten Aufgaben zu Rande zu kommen, denn angesichts ihrer prinzipiellen ablehnenden Haltung zu sinnvollen Projekten kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Auseinandersetzung mit Sachthemen  nicht zu ihren Stärken zählt.

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Prammer blockiert sinnvolle und innovative Projekte im Parlament
Foto: Binter / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0-DE)

Beharrlich verweigert und verschleppt Prammer Entscheidungen, ohne dafür stichhaltige Argumente zu haben. Dringend notwendig wäre ein Beschluss, wie und wann die notwendige Sanierung des Parlamentsgebäudes stattfinden soll. Außer der Präsentation eines horrend teuren Projektes, das den Steuerzahler mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten könnte, gibt es schon jahrelang keine Fortschritte. Der Vorstoß des Dritten Nationalratspräsidenten Graf (FPÖ) zur Errichtung eines Betriebskindergartens, wie er in vielen Unternehmen üblich ist, stieß erst kürzlich bei Prammer auf taube Ohren.

Ein weiteres "Njet" handelte sich nun der freiheitliche Umweltsprecher Norbert Hofer ein. Vor bereits zwei Jahren trat der "Bundesverband nachhaltige Mobilität" an das Präsidium des Nationalrates mit dem Ersuchen heran, im Bereich des Parlaments eine Elektroladestation einzurichten. Die mit neuester Technik ausgestattete Strom-Tankstelle für Elektro-Autos würde der Bundesverband kostenfrei zur Verfügung stellen und auch für deren Wartung sorgen. Seiher ist Hofer bemüht, von Prammer eine Zustimmung zu erhalten. Über ihre "technischen Experten" ließ die Präsidentin nun allerdings ausrichten, dass die Technik  noch nicht so weit sei und man nicht wisse, wie so eine Tankstelle ausgestaltet werden soll. Diese Aussage sorgt bei Hofer für Verwunderung, da es in Österreich bereits zahlreiche Elektrotankstellen gibt und große Automobilkonzerne Elektrofahrzeuge anbieten. Besonders grotesk mutet es dem Mandatar an, dass am 2. Mai auf Initiative eines EU-Projekts auf der Parlamentsrampe Umweltminister Berlakovich interessierte Mandatare zu einem kostenlosen Testfahren mit Elektrofahrrädern einladen will. "Show ist hier offenbar alles. Anstatt den Parlamentsfotografen zu bemühen, sollte endlich eine Lademöglichkeit für E-Fahrzeuge geschaffen werden," meint Hofer zu dieser PR-Aktion des Bundesministers. 

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