Darabos ist bei ÖVP-Uniformträgern äußerst großzügig

Immer sonderbarer werden die Begründungen von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos für ein angeblich am 27. Jänner 2012 geltendes Uniformtrageverbot beim WKR-Ball. In diversen Anfragebeantwortungen ans Parlament tischt Darabos immer neue Argumente für die von ihm erlassene Weisung auf. Eine neuerliche Antwort an den FPÖ-Abgeordneten Elmar Podgorschek fördert jetzt neue Facetten des Ministerweltbilds zu Tage. Zum einen wurde das Verbot erst einige Tage nach dem Ball tatsächlich von Amts Wegen erlassen, zum anderen sind die Begründungen eines „parteipolitischen Charakters“ des Balls nicht stichhaltig. Denn Darabos behandelt den Besuch von ÖVP-Bällen bzw. Ballveranstaltungen des Cartellverbandes (CV) durch Uniformträger des österreichischen Bundesheeres gänzlich anders.

Norbert Darabos

Norbert Darabos

Darabos (er)findet immer neue Argumente gegen den WKR-Ball
Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Robert Zolles

Sichtlich in Erklärungsnotstand, betont Darabos, dass es seit jeher „seine Intention gewesen ist, dass möglichst viele Soldaten in Uniform in der Öffentlichkeit präsent sind“. Dies gelte auch für Ballveranstaltungen gelte, die in der Regel als gesellschaftliche Veranstaltungen einzustufen seien. Ein „Uniformtrageverbot“ im Sinne einer „Anordnung zur generellen Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung in Uniform“ sieht Darabos nur in Ausnahmefällen begründet. Er muss zugeben, dass er bisher nur beim WKR-Ball eine solche Anordnung erlassen hat.

WKR-Ball für Darabos parteipolitische Veranstaltung der FPÖ

Neben der bewusst einseitigen Zitierung des Verfassungsschutzberichtes 2011 als Grundlage für ein Uniformtrageverbot definiert Darabos den WKR-Ball insgesamt als parteipolitische Veranstaltung der FPÖ. Dem dient die Tage später auf sonderbaren Wegen in die Medien geratene private Unterhaltung des Ballgastes HC Strache, der sich im kleinen Kreis über die gewalttätigen Ausschreitungen linksradikaler Demonstranten gegen Ballbesucher geäußert hat. Dies bereits im Vorfeld zum Anlass eines Verbotes zu nehmen, ist mehr als konstruiert. Gänzlich übersieht Darabos auch, dass eine Vielzahl an Ballgästen aus der Bundesrepublik Deutschland angereist ist. Diesen pauschal die Teilnahme an einer parteipolitischen Veranstaltung anzudichten, scheint ebenfalls gewagt. Als BRD-Bürger sind sie mit der österreichischen Innenpolitik grundsätzlich kaum befasst.

ÖVP- und CV-Bälle schont der rote Minister

Während der rote Verteidigungsminister beim WKR-Ball und der FPÖ einen unvertretbar strengen Maßstab auf der Basis seichter Indizien anlegt, gibt er sich bei Veranstaltungen im ÖVP-Umfeld tolerant. Dokumentierte Hinweise auf zahlreiche Teilnahmen von uniformierten Bundesheerangehörigen beim niederösterreichischen Bauernbundball, dem Ball der ÖVP Groß Enzersdorf, dem CV-Ball in Linz oder der Rudolfina Redoute wischt Darabos mit der Argumentation vom Tisch, dass ihm „aus den Vorjahren hingegen weder links- oder rechtsextremistische Hintergründe noch Berichte über parteipolitische Inhalte“ bekannt seien. Und auch die offizielle Teilnahme der Militärmusik beim ÖVP-Bauernbundball bleibt unbeanstandet. Dass dort nahezu die gesamte ÖVP-Prominenz vertreten ist und die Einnahmen der Finanzierung einer ÖVP-Teilorganisation dienen, ignoriert der Verteidigungsminister offensichtlich bewusst.

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