Staatsanwältin distanziert sich von BAWAG-Anklage

Erfrischende Offenheit legte Staatsanwältin Sonja Herbst in ihrem Eingangsplädoyer zu Beginn der zweiten Runde des BAWAG-Prozesses an den Tag. Laut Zeitungs- und ORF-Berichten wollte die zuständige Staatsanwältin offensichtlich das Verfahren großteils einstellen. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien als zuständige Oberbehörde sei aber für eine Anklageerhebung eingetreten. Mit dieser Aussage der Anklagevertreterin im laufenden BAWAG-Verfahren wird wiederum ein besonderes Schlaglicht auf die eigenartigen Begleitumstände dieser Causa geworfen. Offensichtlich gab es seit der Aufhebung des BAWAG- Urteils, zu verantworten von der früheren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. erhebliche Auffassungsunterschiede über das weitere Vorgehen.

Wer vertritt welche Interessen in der Causa BAWAG

Alte BAWAG Zentrale

Alte BAWAG Zentrale

Auch das BAWAG-2-Verfahren scheitn unter politischem Einfluss zu stehen.
Foto: Gryffindor / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Einmal mehr stellt sich die Frage, wer welche Interessen in der Causa BAWAG vertritt. Interessant ist dabei auch, welche Rolle das Justizministerium und dessen Ressortleiterin Beatrix Karl hier spielen. Der Fall liegt nämlich schon seit seinem Beginn im Spannungsverhältnis zwischen SPÖ und ÖVP, handelte es sich um die SPÖ-Hausbank. Im Zuge der Ermittlungen waren die Justizminister Maria Berger (SPÖ), Claudia Bandion-Ortner und Beatrix Karl (ÖVP) im Amt. Dazu kommt auf der Gegenseite ein fest in ÖVP-Hand befindliches Finanzministerium. Und nicht zu vergessen die Oberstaatsanwaltschaft Wien, die durch ihren Leiter Werner Pleischl in SPÖ-Nähe gerückt ist.

Die merkwürdige Aussage der Staatsanwältin untermauert die Zweifel in der Bevölkerung, ob der zweite BAWAG-Prozess einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn, geschweige denn gerechte Strafen für die weiteren Beschuldigten bringen kann. Insbesondere wird auch diesmal der Verbleib des Wolfgang Flöttl zur Spekulation anvertrauen Geldes kaum geklärt werden. Die Unzensuriert-Leser haben dazu eine klare Meinung. Die überwiegende Mehrheit von 76 Prozent ist aktuell der Ansicht, dass der Prozess nicht mehr ist als die Fortsetzung der Vertuschung. Es kann noch abgestimmt werden.

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