Rot-Schwarzes Machtkartell manipuliert Schulleiterbesetzung

Der verstorbene Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk fand die Parteibuchwirtschaft im Wiener Schulwesen einmal "zum Kotzen". Dass politische Besetzungen von Schulleiterposten nicht nur eine Wiener Spezialität sind, musste eine Pädagogin in Niederösterreich leidvoll erfahren. Im Jahr 2003 bewarb sich Martine Hrubesch um den Direktorposten an der HBLA in Krems. In einem Auswahlverfahren schaffte sie es unter die letzten drei Bewerber. Dort war allerdings Endstation. Eine Begründung, weshalb ihr als Bestqualifizierte ein anderer Bewerber vorgezogen wurde, blieb die Schulbehörde vorerst schuldig. Doch nach und nach kamen die wahren Beweggründe ans Tageslicht. Frau Hrubesch war Opfer von Diskriminierung geworden, und das in zweierlei Hinsicht. Sie wurde nicht zur Direktorin bestellt, da sie eine Frau und zudem weltanschaulich nicht passend ist, denn ihr Ehemann war jahrelang freiheitlicher Mandatar.

Walter Rosenkranz

Walter Rosenkranz

FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz prangert politische Willkür und
fortgesetztes rechtswidriges Verhalten der Schulbehörden an.
Foto: FPÖ

Ihre  Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof  und Verwaltungsgerichtshof hatten Erfolg. Zusätzlich kam die  Gleichbehandlungs-Kommission beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen zu folgendem Ergebnis:

Die Reihung im Dreiervorschlag des Landesschulrates für Niederösterreich (LSR) zur Besetzung der Leitung der HBLA für Tourismus in Krems und die Nichtberücksichtigung der Bewerbung von Prof. Mag. Martine Hrubesch stellen eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes von Mag. Hrubesch gemäß §4 Z. 5 B-G1BG durch den LSR und durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BMBWK) dar. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Prof. Mag. Hrubesch auch auf Grund der Weltanschauung gem. § 13 Z. 5 B-G1BG diskriminiert worden ist.

Bestätigt wurde der Verdacht der politischen Willkür durch eine eidesstattlichen Erklärung der Direktorin der HBLA in Biedermannsdorf. Wie die Niederösterreichischen Nachrichten berichteten, gab sie zu Protokoll, dass Landesschulinspektorin Adelinde Ronninger ihr gegenüber geäußert hätte, dass Frau Hrubesch aus politischen Gründen als Direktorin verhindert wurde und man Mag. Johann Böhm zum Direktor bestellen müsse, weil sonst „die blaue Hrubesch“ zum Zug käme und das ein Ding der Unmöglichkeit sei.

FPÖ fordert Aufklärung und Konsequenzen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zu diesem Fall sprachen der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz von "ungeheuerlichen Vorgängen" und forderten eine restlose Aufklärung. Diese werden sie insbesondere von Unterrichtsministerin Schmied und Justizministerin Karl einfordern. Rosenkranz ist mit diesem "kriminellen Akt", wie er den Fall bezeichnete, nunmehr schon jahrelang befasst und äußerte den Verdacht, dass Hrubesch so lange verhindert werden solle, bis sie das Pensionsalter erreicht hat. Bemerkenswert ist, dass der unrechtmäßig bestellte Schulleiter zwar abberufen wurde, an seine Stelle von Bundesministerin Schmied allerdings – wieder unrechtmäßig – der dritte seinerzeitige Kandidat zum Direktor ernannt wurde. "Frau Hrubesch wird ein Recht auf Schadensersatz haben und für die Verfehlungen der Behörden werden einmal mehr die Steuerzahler aufkommen müssen", ist  Rosenkranz sicher und fordert die Verantwortungsträger zum Rücktritt auf. …………………………………..

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