ÖVAG: Nach Verstaatlichung zieht Proporz ein

Ein weiteres Not leidendes österreichisches Bankinstitut ist verstaatlicht. Nach der Hypo Alpe Adria und der Kommunalkredit musste auch die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) vom Staat aufgefangen werden, wie Finanzministerin Fekter Ende Februar bekanntgeben musste. Für den österreichischen Steuerzahler bedeutet die Teilverstaatlichung eine Mehrbelastung von über einer Milliarde Euro. Notwendig ist sie geworden, weil die ÖVAG das Jahr 2011 mit einem Verlust von 1,357 Milliarden abschloss. Es drohte die Pleite, die nach Schätzung der Österreichischen Nationalbank einen Schaden von bis zu 40 Milliarden Euro verursacht hätte.

Österreich hält nun 43,3 Prozent

Volksbank

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Volkbanken sollen mit Steuermilliarden und Proporzduo saniert werden
Foto: Mattes / WIkimedia (CC BY-SA 3.0)

Seit gestern hält die Republik Österreich 43,3 Prozent der Anteile an der ÖVAG. Befristet ist diese Beteiligung vorerst bis zum Jahr 2017. Dann strebt man im Finanzministerium an, die Anteile wieder an Private zu verkaufen. Eingeleitet wurde die Verstaatlichung mit einem deutlichen Kapitalschnitt, der vor allem die österreichischen Bürger viel Steuergeld kostet. Um die Bank zu retten, musste der Bund auf eine bisher gegebene Finanzhilfe von mehr als 700 Millionen Euro verzichten. Das ist aber noch nicht alles. Um die Volksbanken AG am Leben zu halten, muss das Finanzministerium neuerlich 250 Millionen Euro „nachschießen“. Dazu kommt eine Staatshaftung von 100 Millionen Euro. Damit erhöht sich das Engagement des Bundes auf 1,1 Milliarden Euro. Regionale Volksbanken müssen zusätzlich 234 Millionen Euro einzahlen.

Aufsichtsrat wird „großkoalitionär“ besetzt

Zum Aufsichtsratsvorsitzenden wurde der ÖVP-Mann Hans Jörg Schelling, gleichzeitig Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, bestellt. Dazu kommt als Stellvertreter Franz Zwickl, der der SPÖ zuzuzählen ist. Zwickl ist Ex-Vorstand der Bank Austria und derzeit roter Aufsichtsrat der AVZ Holding der Stadt Wien. Ursprünglich war die ehemalige EZB-Direktorin und Frau des SPÖ-Arbeiterkammerpräsidenten Gertrude Tumpel-Gugerell Favoritin für den Vorsitz gewesen. Die ÖVP hat sich nun aber mit Schelling einen aus ihren Reihen an die Spitze des Aufsichtsrates geholt. Proporzmäßig will man nun offensichtlich mit dem Duo Schelling/Zwickl die Geschicke der notleidenden Bank steuern.

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