Griechenland droht Wahl-Chaos: 32 Parteien treten an

27. April 2012 - 13:04

Griechenland droht nach den Parlamentswahlen am 6. Mai 2012 im Mai im Chaos zu versinken. Stabile Mehrheiten sind nach aktuellen Umfragen nicht zu erwarten. Schon jetzt schließen jedoch wesentliche Parteien verschiedene Koalitionsoptionen aus. Dazu kommt eine zunehmend unübersichtliche Parteienlandschaft. 32 wahlwerbende Gruppen wurden vom Höchstgericht zugelassen.

Parlament Athen

Parlament Athen

Im Parlament von Athen dorht nach den Wahlen Chaos.
Foto: Gertjan R. / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Aktuell sind nur fünf Parteien im griechischen Parlament vertreten. Die sozialistische PASOK unter dem ehemaligen Finanzminister Evangelos Venizelos verfügt über eine absolute Mehrheit mit 160 der 300 Abgeordneten. Die bürgerliche Nea Dimokratia hält 91 Sitze. Diese beiden Parteien haben seit dem Ende der Militärdiktatur die Geschicke des Landes bestimmt und sind damit für das finanzielle Desaster verantwortlich. Im Parlament sitzen derzeit auch noch die kommunistische KKE, die ebenfalls linksgerichte SYRIZA und die rechtskonservative LAOS.

PASOK und ND hatten bisher gemeinsam nie weniger als 70 Prozent der Wählerstimmen, diesmal werden sie laut letzten Umfragen kaum mehr als 40 Prozent erreichen. Mehr als zehn Parteien werden Chancen eingeräumt, die Dreiprozenthürde zu überspringen. Entsprechend schwierig dürfte sich die Regierungsbildung gestalten, vor allem angesichts bereits vor der Wahl erfolgter Festlegungen. Die ND, die mit rund 20 Prozent als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen dürfte, erteilte jeder Zusammenarbeit eine Absage und will lieber so lange wählen lassen, bis sie alleine über eine regierungsfähige Mehrheit verfügt. Die PASOK ist zwar koalitionsbereit, kassiert jedoch aus dem extrem zersplitterten linken bis linksextremen Lager bereits Absagen, wie die Griechenland-Zeitung berichtet.

Die Wahlen könnten die extremen Pole der griechischen Politlandschaft stärken. Es treten alleine fünf kommunistische Gruppierungen an, die von marxistisch-leninistisch bis trotzkistisch alle Schattierungen beinhalten. Mit der Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“) wurde  eine betont rechtsextreme Gruppierung zugelassen, die ebenfalls auf den Einzug hoffen darf. Das Bild vervollständigen zahlreiche Protestparteien von den Piraten über die Bewegung „Ich bezahle nicht“ bis hin zur Partei der Tyrannenmörder, der jedoch die Wahl eines anderen Namens auferlegt wurde, weil nach Ansicht des Höchstgerichts die jetzige Bezeichnung auf die „Absicht einer Straftat“ hindeuten könnte.

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