Mitterlehner – Aushungerung des Mittelstandes ist zweckmäßig?

Die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage betreffend die Ausschöpfung von durch die AWS GesmbH zur Verfügung gestellten Mittel zeigt, dass die wahren Träger unserer Wirtschaft seitens der Regierungsbank keinerlei Gehör finden. Das KMU-Förderungsgesetz sollte es klein- und mittelständischen Betrieben ermöglichen, an dringend benötigte Fördergelder zu kommen.

Die Vergabe dieser Mittel obliegt der AWS GesmbH. Diese gestaltet ihre Förderpolitik, wie die Statistik zeigt, keinesfalls freizügig. 2007 wurden Haftungen im Volumen von 114 Millionen Euro übernommen, 2008 waren es nur mehr 71 Millionen. Im letzten Jahr, als die Krise auf die Realwirtschaft durchschlug, lag die Summe übernommener Haftungen bei ebenfalls mageren 99 Millionen. Immer noch weit unter dem Niveau von 2007.

Irgendwo muss ja auch gespart werden, schließlich subventionierte man Banken in Rekordgeschwindigkeit mit 100 Milliarden Euro und das auch noch ohne Bedingungen. Dementsprechend entwickelte sich das Ausschöpfungsvolumen der der AWS zur Verfügung stehenden Gelder. 2007 betrug es noch 70 Prozent, zwei Jahre später nicht einmal die Hälfte, nämlich unter ein Drittel. Und dies obwohl das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend unter Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in seiner Anfragebeantwortung einräumt, dass die Anzahl der Anträge gestiegen ist. Weshalb der Mittelstand derartig ausgehungert wird, kann der aufmerksame Leser dem Text ebenfalls entnehmen:

„Öffentliche Mittel sind nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einzusetzen. So basiert die Fokussierung der KMU-Zuschussförderung auf Innovation auf der Tatsache, dass die Unterstützung von innovativen Investitionen bedeutend höhere Multiplikatoreffekte auslöst als konventionelle Erweiterungsinvestitionen. So können die eingesetzten Budgetmittel möglichst große Budgetwirkung entfalten.“

Den ins Feld geführten Multiplikatoreffekt und das Überleben von Klein- und Mittelbetrieben scheint man im Wirtschaftsministerium als bestenfalls zweitrangig einzuschätzen. Wie erklärt es sich sonst, dass die mittelständische Wirtschaft nur mit völlig unzureichenden Mitteln, die nicht einmal einem Promille des Bankenhilfspakets entsprechen, gefördert wird? Selbst für das bankrotte Griechenland hatte man bei Rot und Schwarz mehr übrig. Die Rettung dieser Balkanrepublik ließ man sich immerhin 858 Millionen Euro kosten – eine Geste staatstragender Solidarität unter Freunden, versteht sich.

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