Innsbrucker Bürgermeisterin bastelt an Linkskoalition

Zu einer Zerreißprobe dürfe die Bürgermeisterstichwahl am 29. April für die Innsbrucker Volkspartei werden. Die Wahlauseinandersetzung zwischen den beiden ÖVP-Kandidaten Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) und Christoph Platzgummer (ÖVP Innsbruck) ist nicht nur von persönlichen Untergriffen, sondern auch von einer Richtungsdebatte überschattet. Während Oppitz-Plörer eine Ampelkoalition anstrebt, und mit den Grünen bereits handelseins scheint, setzt Platzgummer auf eine Zusammenarbeit mit allen Parteien, insbesondere auch der FPÖ.

Oppitz-Plörer gegen FPÖ und für Gelb-Grün

Ampel

Ampel

Die scharze Innsbrucker Bürgermeisterin gibt sich plötzlich gelb und
will die beiden übrigen Ampelfarben in eine Linkskoalition holen.
Foto: Alina Zienowicz / WIkimedia (CC BY-SA 3.0)

Dass Oppitz-Plörer, die sich selbst gerne als „Liberale“ innerhalb der Tiroler ÖVP sieht, mit der FPÖ auf keinen Fall zusammenarbeiten möchte, hatte sie bereits vor der ersten Runde der Bürgermeisterwahlen am 15. April in aller Öffentlichkeit bekundet. Vor dem Finale am kommenden Sonntag positioniert sich die Bürgermeisterin noch deutlicher. Dass sie mit der Farbe Gelb eigentlich die Parteifarbe des Liberalen Forums übernommen hat, hat nicht zur so manchen konservativen ÖVPler in der Tiroler Landeshauptstadt stutzig gemacht. Nun hat sie diese liberale Traditionspflege noch weiter verdichtet. Wenige Tage vor der Stichwahl schlossen die „Gelbe“ Oppitz-Plörer und die Grüne Sonja Pitscheider ein Koalitionsbündnis für die Zeit nach den Wahlen. Man möchte ohne Wenn und Aber zusammenarbeiten und hat dabei auch schon eine ganze Reihe linksliberaler Projekte paktiert, mit denen die Mutterpartei der Bürgermeisterin wenig Freude haben dürfte. Dafür hat die Innsbrucker Grünen-Chefin bereits eine Wahlempfehlung für die Stichwahl zu Gunsten von Oppitz-Plörer abgegeben.

Klare Signale nach Links durch Oppitz-Plörer

Zusetzliches Indiz für den Linkskurs der „Gelben“ Oppitz-Plörer ist ein jüngst in Serbokroatisch gehaltenes Wahlschreiben an eingebürgerte Ex-Jugoslawen. Die ÖVP hatte dieses Schreiben laut Tageszeitung Die Presse übersetzen lassen. Dessen Inhalt laute auf Deutsch folgendermaßen:

Platzgummer IST NICHT blind gegenüber ihrer Herkunft und er ist dafür bekannt. Wir dürfen nicht erlauben, dass er Bürgermeister wird und die Leute in gute (Österreicher) und schlechte (Serben, Bosnier, Kroaten usw.) teilt.

ÖVP-Stadtparteiobmann Franz Gruber spricht von Vernaderung und Verhetzung und hat angekündigt, dieses Schreiben der Bürgermeisterin an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Offensichtlich wolle Oppitz-Plörer hier ihren Gegenkandidaten als „Rechten“ verunglimpfen.  

Platzgummer und die anderen bürgerlichen Kräfte sollen ausgebremst werden

Die SPÖ Innsbruck schmollt zwar wegen der Geheimverhandlungen von Gelb und Grün hinter ihrem Rücken, möchten die Sozialdemokraten in Innsbruck mitregieren, wird dies aber nur in einer Gelb-Grün-Roten Linkskoalition möglich sein. Oppitz-Plörer will damit auch ihren innerparteilichen Konkurrenten Platzgummer ausbremsen, der bei einem Wahlsieg wohl daran gehen würde, die bürgerlichen Kräfte in der jüngst nach links gerutschten Liste „Für Innsbruck“ wieder in die Mutterfraktion ÖVP zurückzuholen. Umgekehrt würde Oppitz-Plörer ihrem Gegner wohl nur einen Gnadenplatz in der Stadtregierung zuweisen, außer die gemeinsame Mutterpartei spricht ein Machtwort. Platzgummer steht für einen Kurs, der jedenfalls zu keinem Linksrutsch führen wird. So kann er sich sowohl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ als auch der Liste Rudi Federspiel vorstellen. Aus diesem Lager müssten neben irritierten Wählern der Bürgermeisterliste wohl auch seine Unterstützer kommen, um ihn zum ersten Mann in der Alpenstadt zu machen. Dies macht die Stichwahl jedenfalls zur Richtungsentscheidung. Einmal mehr könnte die Farbe Gelb zum Symbol für den innerparteilichen Verrat – diesmal in der ÖVP – werden.

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