ÖVP-Demokratieverständnis: 10.000 Unterstützer für eine einfache Frage

Als Mogelpackung erweist sich die „parlamentarische Bürgeranfrage“, die Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz jüngst im Rahmen des von ihm präsentierten Demokratiepaketes der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Er möchte damit die Kontrollrechte der Oppositionsparteien im Parlament auch auf die Bürger ausweiten: „In Zukunft soll auch eine Anfrage der Bevölkerung bei Unterstützung von 10.000 Personen wie eine Parlamentarische Anfrage zu behandeln und zu beantworten sein“, heißt es in Kurz' Papier.

ÖVP-Minister ignorieren Oppositionsanfragen konsequent

Stefan Kurz

Stefan Kurz

Langzeitstudent Kurz kennt die Gesetzeslage nicht
Foto: Integrationsstaatssekretariat / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Wie ahnungslos doch Kurz und die Mitverfasser des Papiers realpolitisch sind, beweist die derzeit geübte Praxis  der Anfragenbeantwortung, gerade durch ÖVP-Regierungsmitglieder. Es scheint hier ein interner Wettbewerb zu herrschen, Oppositionsanfragen möglichst ausweichend und nichtssagend zu beantworten. Ein aktuelles Beispiel aus dem Ressort von Kurz, also dem Innenministerium. Hinterfragt wurden von der FPÖ die extremistischen Drohungen eines SPÖ-Basisfunktionärs und Gemeinderates. Dieser hatte via Facebook angekündigt, dass er bei einer Wiederauflage einer Schwarz-blauen Regierungszusammenarbeit das Parlament sprengen wolle. Auf die Fragen, ob der Vorfall bekannt sei, ob Anzeige erstattet wurde, wie weiter vorgegangen wurde, ob der Betreffende beobachtet wird und ob weitere Ermittlungen gesetzt werden, antwortet Innenministerin Mikl-Leitner mit einem einzigen schlichten Satz:

Aufgrund des bekannten Sachverhalts wurde von den Sicherheitsbehörden am 12. März 2012 ein Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Korneuburg übermittelt.

Und jetzt stellen Sie sich bitte vor, Sie bekommen als einer von 10.000 Bürgern, die mühsam übers Internet mobilisiert wurden, diese Antwort hingeknallt. Ob die ÖVP damit wirklich das Ansehen der Politik bei den Bürgern heben möchte?

Petitionen und Bürgerinitiativen werden regelmäßig abgeschmettert

Aber nicht nur parlamentarische Anfragen der Opposition werden speziell von schwarzen Ministern kaum bis gar nicht beantwortet. Auch Petitionen und Bürgerinitiativen aus der Bevölkerung schmettert die Regierungsmehrheit im Petitionsausschuss auf der Basis der Vorgaben der jeweiligen Minister regelmäßig ab. Auch hier stehen die schwarzen Minister Mitterlehner, Fekter und Mikl-Leitner an der Spitze der Verhinderung echter Bürgeranliegen.

Staatssekretär kennt Auskunftspflichtgesetz nicht

Hätte sich der Langzeitstudent und Berufspolitiker Sebsatian Kurz die Mühe gemacht, in seinen Verfassungs- und Verwaltungsrechtsskripten nachzulesen, dann müsste er Kenntnis vom sogenannten Auskunftspflichtgesetz aus dem Jahre 1987 haben. Dieses Bundesgesetz besteht seit rund 25 Jahren in Österreich und ermöglicht es den Bürgern, über sie betreffende Angelegenheiten von Bundesbehörden und Selbstverwaltungskörpern Auskünfte einzuholen. Die „Bürgeranfrage“ des Junge-ÖVP-Chefs ist also völlig überflüssig. Ein Brief oder E-mail ohne weitere 9.999 Ubterstützer genügt, doch es soll auch dort vorkommen, dass die Antworten aus ÖVP-Ministerien wenig befriedigend sind.  

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link