Rekordanstieg bei Linksextremismus

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht verzeichnet eine sehr starke Zunahme linksextremistischer Straftaten. Reale Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit würden sich vorwiegend durch Gewalttaten bei Protesten und Demonstrationen ergeben, die zu Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Schmieraktionen führen.

Straftaten

Im Jahresvergleich stiegen die Anzeigen linksextremistisch motivierter Straftaten von 64 (2008) auf 90 (2009) an. Diese umfassen überwiegend Schmier- und Klebeaktionen sowie Vandalismus. Das kann dem Verfassungsschutzbericht 2010 entnommen werden, der jüngst von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) präsentiert wurde.

Die linksextreme Szene umfasst Organisationen mit marxistisch-leninistischer und trotzkistischer Ideologie sowie Gruppierungen mit autonom-anarchistischer Ausrichtung. Diese Gruppierungen finden in der Gesellschaft kaum Anklang und haben eine geringe Mitgliederdichte. Sie sind oft temporär und anlassbezogen, primär für Veranstaltungen gegen „Rechts“.

Wie etwa bei der Protestkundgebung gegen den Ball des Wiener Korporationsringes, wo es zu Sachschäden und Gewalteskalationen gegen Polizisten kam. Im Laufe des Jahres standen Wahlkampfveranstaltungen und Objekte der FPÖ im Fokus von Sachbeschädigungen. Auch die Ulrichsbergfeier in Kärnten galt als Ziel linksextremistischer Aktionen. Generell standen besonders häufig öffentliche Gebäude, wie beispielsweise das Parlament, Denkmäler und Sachgüter sowie Organe der öffentlichen Sicherheit im Ziel Linksextremer.

Die geringe Gesamtzahl linksextremer Straftaten zweifelt sogar der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, an: Er ortet Schwierigkeiten, linke Straftaten zu erkennen und kündigt ein "Sensibilisierungsprogramm" an.

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