Deutsche Politiker wegen Islam-Karikaturen schikaniert

„Freiheit statt Islam“ – unter diesem Motto zieht die Bürgerbewegung PRO NRW in den Landtagswahlkampf in Deutschlands einwohnerstärkstem Bundesland. Die Reaktion der Staatsgewalt hätte man so vielleicht in Saudi Arabien erwartet, nicht aber in Deutschland, wo die freie Religionsausübung, aber auch die Kritik der Religionen im Rahmen der Meinungsfreiheit zu den Grundrechten zählen.

Susanne Winter

Susanne Winter

Vor ihrer Redezm Auftakt der "Freiheit statt Islam"-Tour in Essen
musste Susanne Winter eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen.
Foto: PRO NRW

Die Schikanen begannen schon Tage vorher. Im Zuge einer Razzia gegen eine weitgehend unbekannte Rechtsextremisten-Bande wurde auch das lokale Büro der Bürgerbewegung „mitgenommen“. Die Pressefotografen waren – offenbar von der Staatsanwaltschaft – auch genau dorthin bestellt worden, um das gewünschte Medienecho – Razzia gegen Pro NRW – zu erzeugen. Trotz martialischer Presseberichte wurde im Zuge der Razzia offenbar nicht ein einziger Haftbefehlt erlassen.

Gestern, zum offiziellen Start der „Freiheit statt Islam“-Tour die nächsten Hürden der Staatsmacht: Der Bus, mit dem die Aktivisten nach Essen reisten, wurde von der Polizei gestoppt, die Insassen durchsucht. Unter ihnen waren Parlamentsabgeordnete aus dem Ausland wie die freiheitliche Islamkritikerin Susanne Winter. „Die magere Ausbeute, ein Brotzeit- und ein Taschenmesser, wurde anschließend von der Polizei in Essen stolz als nachträgliche Begründung für diese rechtswidrige Vorgehensweise angeführt“, heißt es in einer Presseaussendung von PRO NRW.

Sieger

Sieger

Diese Karikatur gewann den ersten Preis des Wettbewerbs.
Bild: www.doris-made-to-create.de / PRO NRW

Vor der Yavuz-Sultan-Selim-Moschee in Essen erfolgte der Tourauftakt, allerdings ebenfalls eingeschränkt. Innenminister Jäger (SPD) hatte verfügt, dass die Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard nicht gezeigt werden durften. Noch vor zwei Jahren war Westergaard von der deutschen Bundeskanzler Angela Merkel für seine Zivilcourage und sein Engagement ausgezeichnet worden. „Soweit wir wissen der erste Fall eines Ausstellungsverbotes von Kunstwerken in Westdeutschland seit dem Ende der Nazidiktatur“, bemerkt dazu der Blog Quotenqueen.

Die übrigen Karikaturen, die einem von der Bürgerbewegung ausgelobten Wettbewerb entstammen, wurden vor Ort von zwei Staatsanwälten peinlich genau überprüft, ehe sie gezeigt werden durften. Hier die drei Erstplatzierten sowie der Gewinner des Kurt-Westergaard-Ehrenpreises.

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