Wollte Regierung Strache Orden unterjubeln?

Bundespräsident Heinz Fischer weigerte sich, dem österreichischen Oppositionsführer HC Strache einen Orden anzuheften. Nach dem Wirbel um ein belauschtes Gespräch Straches auf dem WKR-Ball befand ihn Fischer für des Ehrenzeichens nicht würdig. Bundeskanzler Faymann übermittelte indessen auf Anfrage des Dritten Nationalratspräsidenten Marin Graf die komplette Liste aller in- und ausländischen Ehrenzeichenträger. Eine andere Anfragebeantwortung ist auf mysteriöse Weise verschollen – vorerst.

Es ist eine lange Liste, die Faymann der Anfragebeantwortung beischloss: 2035 Seiten, darauf grob geschätzt rund 90.000 Namen von Trägern der verschiedensten Orden der Republik. Aberkannt wurde durch das Bundeskanzleramt noch niemandem ein Ehrenzeichen. Man darf gespannt sein, wer sich aller unter den Ausgezeichneten findet. Unzensuriert.at wird die Liste in den nächsten Tagen und Wochen auswerten.

Am 27. April endete auch die Beantwortungsfrist für eine weitere Anfrage Grafs an Faymann. Hier ging es konkret um die geplante Ordensverleihung an HC Strache. Der Verdacht: Die Regierung könnte diese in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen haben, nachdem die Minister wegen des gegenseitigen Ansteckens von Medaillen in die öffentliche Kritik geraten waren. In der Anfrage heißt es dazu:

Als von Seiten der FPÖ Kritik an der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen an Mitglieder der Bundesregierung geübt worden war, wurde laut einer APA Aussendung bekannt gegeben, dass auch der Klubobmann des FPÖ-Nationalratsklubs Heinz Christian Strache eine Auszeichnung erhalte. […] Jede Verleihung einer entsprechenden Auszeichnung muss auf der Grundlage eines Beschlusses im Ministerrat erfolgen. […] Im Ministerrat vom 6. Dezember 2011, wo für die ausgezeichneten Regierungsmitglieder die Beschlussfassung erfolgt ist, findet sich kein entsprechender Tagesordnungspunkt, der eine Auszeichnung von Klubobmann Strache betrifft. Auch am 24. Jänner 2012, also dem Tag, an dem die Auszeichnung des freiheitlichen Klubobmanns via APA kommuniziert worden ist, findet sich kein entsprechender Tagesordnungspunkt.

Graf wollte wissen, in welcher Sitzung des Ministerrats und auf wessen Antrag hin das Ehrenzeichen für Strache beschlossen wurde und auch auf wessen Veranlassung hin die Medien von der geplanten Verleihung informiert wurden. Die Beantwortung der Anfrage ist – so ist es auf der Webseite des Parlaments verzeichnet – am 27. April fristgerecht im Hohen Haus eingelangt. Doch der Link führt nur zur Anfrage zurück, die Antwort ist im Internet nicht abrufbar. Nur ein Versehen?

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