Unter dem Titel "Dem Volk sein Recht" startet der Bundesparteivorsitzende der FPÖ, HC Strache, mit Anfang Mai eine Kampagne für direkte Demokratie. "Die Bürgerrechte werden mit Füßen getreten", konstatierte Strache in einer Pressekonferenz und forderte die Einbindung der Bevölkerung in politische Zukunftsentscheidungen.
zu politischen Zukunftsthemen.
Foto: Unzensuriert.at
Bei so entscheidenden Fragen wie den Milliardenhaftungen für EU-Pleitestaaten und der Änderungen des EU-Vertrages hatte die Bundesregierung die Abhaltung einer Volksabstimmung abgelehnt. Der bisherigen Praxis, die Bürger alle fünf Jahre ein Kreuzchen machen zu lassen und in der Zwischenzeit den Bürgerwillen zu ignorieren, erteilt der FPÖ-Vorsitzende eine Absage. Es könne nicht sein, dass erfolgreiche Volksbegehren von der Bundesregierung, so wie bisher, einfach schubladisiert werden und im Parlament ein Begräbnis erster Klasse erfahren. Vielmehr müssten künftig Volksbegehren bei mehr als 250.000 Unterschriften verbindlich einer Volksabstimmung unterzogen werden.
Als bestes Beispiel für eine funktionierende Demokratie nannte Strache die Schweiz. Dort hätten jene Kantone, die am meisten direkte Demokratie praktizieren, auch die besten Finanzen. Daher will Strache die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in der Bundesverfassung verankert wissen.
Auch Jungsozialisten marschieren für mehr Demokratie
Grotesk mutet das Thema des heutigen Fackelzuges der Jungsozialisten an, die vorgeben, ebenfalls für "mehr Demokratie" zu demonstrieren. Ist es doch der Parteivorsitzende der SPÖ und ehemalige Chef der Jungsozialisten, Werner Faymann, der mit direkter Demokratie nicht viel anzufangen weiß. Über leere Versprechungen vor der letzten Nationalratswahl, bei Änderungen des EU-Vertrages eine Volksabstimmung durchzuführen, ist Faymann nicht hinausgekommen. So gesehen sollte die Demonstration der Jungsozialisten vor der Zentrale ihrer Mutterpartei oder vor dem Bundeskanzleramt stattfinden.
