Deutsche Piratenpartei schränkt Pressefreiheit ein

30. April 2012 - 13:52

Dieter SteinDie Piraten erweisen sich in ihrer „Schwarmintelligenz“ als schnell lernfähig. Die vom Medien-Establishment geforderte Abgrenzung gegenüber jedweden rechten Tendenzen haben sie in Deutschland blitzartig vollzogen. Im Sinne einer Fleißaufgabe wurden nicht bloß jene verdammt, die selbst „rechte Ansichten“ vertraten, sondern auch solche, die sich nicht bedingungslos für ein Diskussionsverbot mit Kritikern der Political Correctness aussprachen. In konsequenter Fortführung dieser Übungen geht man nun auch daran, die Pressefreiheit in Bezug auf die eigene Partei einzuschränken. Einem Reporter der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit wurde die Akkreditierung für den Parteitag am Wochenende entzogen.

Dieter Stein

Dieter Stein

JF-Chefredakteur Dieter Stein kritisiert die Einschränlkung der
Pressefreiheit durch die deutsche Piratenpartei.
Foto: Junge Freiheit

Die Piraten wanden sich dabei ziemlich, wie die JF nun selbst bekanntgab. Zehn Tage vor dem Parteitag wurde die ursprünglich erteilte Akkreditierung unter Hinweis auf die von der JF „vertretenen politischen Inhalte“ zurückgezogen. Dann wiederum wurde dem Journalisten eine „einfache Presseakkreditierung“ – „ohne gesonderte Privilegien“ – vor Ort in Aussicht gestellt, allerdings trotz Vorlage eines Presseausweises verweigert. Am Montag entschuldigte sich die Pressesprecherin Anita Möllering für das Geschehen und sprach von Missverständnissen.

JF-Chefredakteur Dieter Stein hält seine Kritik trotz dieser Entschuldigung aufrecht: „Wir akzeptieren das Verhalten der Piraten in keiner Weise. Uns steht als unabhängige Wochenzeitung das gleiche Recht auf Berichterstattung zu, wie jedem anderen Medium in Deutschland auch.“ Ein solches Verhalten sei man bislang von der Linkspartei gewohnt gewesen. „Aber die schreiben sich auch nicht Transparenz auf ihre Fahnen“, kritisierte Stein.

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