Vielfältige staatliche Unterstützung für Verein am linken Rand

In Deutschland, etwa in den Bundesländern Bayern oder Niedersachsen, hat der Verfassungsschutz ein strenges Auge auf linksextremistische Betätigung. Schon seit vielen Jahren werden dort linksextreme Organisationen sicherheitspolizeilich beobachtet, und es erfolgt eine umfangreiche Aufklärungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit über das linke Gefahrenpotential. In Österreich gehen die Uhren anders. Hier wird im Gegenteil ein umfangreiches „Wohlfühlprogramm“ gefahren, wenn es gilt, Organisationen am linken Rand zu tolerieren oder sogar zu unterstützen. Dies bracht nun eine Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter an mehrere Ministerien zu Tage.

SPÖ-Unterrichtsministerin gibt 25.000 Euro Subvention

Weidenholzer

Weidenholzer

Volkshilfe-Präsident Weidenholzer wird in seiner
offenen Haltung gegenüber Linksextremisten durch
staatliche Förderungen bestärkt.
Foto: © Parlamentsdirektion / Mike Ranz

Jüngstes Beispiel ist der Verein „Momentum“ des SPÖ-EU-Abgeordneten, Universitätslehrers und Volkshilfe-Präsidenten Josef Weidenholzer und der ehemaligen VSStÖ-Chefin Barbara Blaha. Dieser Verein, dessen Sponsoring die Rosa-Luxemburg-Stiftung der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE übernommen hat, erfährt hierzulande breite Unterstützung aus öffentlichen Töpfen.

Neben der Rosa-Luxemburg-Stiftung legt sich auch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur ins Zeug, wenn es darum geht, die Vereinskultur am linken Rand zu fördern. Nicht weniger als 25.000 Euro ist die „Tätigkeit“ des Vereins Momentum SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied wert gewesen. 2010 flossen 15.000 Euro an „Momentum“, 2011 immerhin noch 10.000 Euro.

"Aktivist“ im SPÖ-Staatssekretariat

Damit nicht genug, war im Bundesministerium für Finanzen, konkret im Finanzstaatssekretariat von SPÖ-Mann Andreas Schieder bis Jänner 2012 sogar mit Tobias Schweitzer ein Aktivist von „Momentum“ tätig, der auf der Webseite des Vereines seine BMF-Mailadresse angegeben hatte. Mittlerweile ist Schweitzer aus dem BMF ausgeschieden und seine Mailadresse geändert worden. Seine Aktivitäten bei „Momentum“ werden vom BMF ganz ohne Unrechtsbewusstsein genannt:

Laut Auskunft von Herrn Staatssekretär Mag. Andreas Schieder zählt die Teilnahme an wissenschaftlichen und politischen Diskussionen zu den Aufgaben der Referentinnen und Referenten des Staatssekretariats; in dieser Funktion erfolgte für das Staatssekretariat eine Teilnahme am Kongress Momentum 2011.

Damit wird es offensichtlich akzeptiert, dass Büromitarbeiter eines SPÖ-Staatssekretariats im Rahmen ihrer Dienstpflichten an Veranstaltungen von Organisationen am äußersten Rand des linken politischen Spektrums teilnehmen. Und das auf Kosten der Steuerzahler. Dass die Aktivitäten von Tobias Schweitzer als offizielles Teammitglied von Momentum über die reine Teilnahme an einer Veranstaltung weit hinausgegangen sind, verschweigt das BMF vornehm.

Uni-Institut als Zustelladresse genutzt

Aber nicht nur finanzielle und personelle Unterstützung wurde dem linken Verein „Momentum“ durch rote und schwarze Ministerin zuteil. Auch die Zustelladresse steuerte eine öffentliche Einrichtung für „Momentum“ bei. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren diese Veranstaltung von Weidenholzer und Co. organisiert worden war, entschloss sich der Verein am 16. Jänner 2012 zum Abschluss eines Vertrages mit der Universität Linz, „wonach das Institut gegen Vergütung ,im Zuge der Ausrichtung des Kongresses Momentum 2012 im September in Hallstatt (OÖ) dessen wissenschaftliche Betreuung sowie die damit in Zusammenhang stehenden organisationalen Aufgaben' übernimmt“, wie es in der Anfragebeantwortung durch das Wissenschaftsministerium heißt.

Bei  der „Zustelladresse“ Institut spießte es sich bisher allerdings, deshalb erteilte die Universität dem Verein laut Ministerium den Auftrag, diese zu ändern, denn für eine solche Genehmigung müsste die Universität Mitglied sein, oder es müssten „besondere Unterstützungsleistungen des Vereins“ gegenüber der Universität erbracht werden. Und diese sieht die Linzer Uni bei diesem Linksverein dann doch nicht. „Momentum“ hat daher die illustre Uniadresse aufgegeben und weist als Vereinssitz nunmehr den Goldbergweg 9 in 4407 Dietach aus.

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