Deutscher Minister ging islamistischer Gülen-Bewegung auf den Leim

Die türkische Gülen-Bewegung ist ein Meister im Tarnen und Täuschen. Das vom islamistischen Prediger Fethullah Gülen geründete Imperium besteht aus zahlreichen Medienunternehmen sowie Privatschulen und Nachhilfeinstituten und verfügt so über perfekte Instrumente für Propaganda in eigener Sache. Diese Sache ist, so Kritiker, das Bejubeln des sunnitischen Türkentums bei gleichzeitiger Leugnung der Existenz anderer ethnischer und religiöse Gruppen in der Türkei. So sieht es zumindest der Präsident der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände“ in Deutschland, Mehmet Tanriverdi.

Jörg-Uwe Hahn

Jörg-Uwe Hahn

Hessens Integrationsminister Hahn (FDP) übernahm die Schirmherschaft
für die Kulturolympiade der Gülen-Bewegung.
Foto: E-W / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

In einem offenen Brief kritisiert Tanriverdi den auch für Integration zuständigen hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (SPD) wegen dessen Übernahme der Schirmherrschaft einer „Deutsch-Türkischen Kulturolympiade“, die am Wochenende in Frankfurt stattfand. Dabei handle es sich nämlich in Wahrheit „um ein riesiges PR-Spektakel für einen in den USA lebenden islamistischen Hassprediger“, so der Präsident in Anspielung auf Fethullah Gülen, den Tanriverdi so charakterisiert:

Fetullah Gülen, der z.B. blutige Militärputsche in der Türkei 1971 und 1980 als „Rettung des Vaterlandes“ bezeichnet, und der in zahlreichen Hasspredigten zu militärischen Vernichtungsaktionen von Minderheiten, wie die der kurdischen, der armenischen, der assyrischen Bevölkerungsgruppen – aber auch religiöse, nicht islamische Gruppierungen, wie die der Christen, Eziden, Aleviten u.a. aufruft, dem darf auch in einem demokratischen Land wie der Bundesrepublik Deutschland kein Raum für Propaganda gegeben werden.

Hahn rechtfertigt sich mit "Willkommenskultur"

Tanriverdi forderte Hahn auf, die Schirmherrschaft für die „Deutsch-Türkische Kulturolympiade“ niederzulegen und der Veranstaltung fernzubleiben. Der FDP-Politiker dürfte diesem Wunsch nicht nachgekommen sein. Im Vorfeld der Veranstaltung ließ er ausrichten, er sei im Zuge einer Türkei-Reise eingeladen worden, die Patronanz zu übernehmen. „Es wäre unhöflich gewesen, die Einladung nicht anzunehmen“, sagt Hahns Sprecher Hans Liedel gegenüber der Frankfurter Rundschau. Dem Minister gehe es um eine „Willkommenskultur“ gegenüber Zuwanderern in Hessen. Anders sieht dies der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr, der den Brief der Gemeinschaft der Immigrantenverbände auch in Österreich verbreitet hat. „Die Gülen-Bewegung ist auch hierzulande unter dem Deckmantel von Bildung und Humanität propagandistisch tätig“, erklärt Obermayr.

So ist die Gemeinschaft hierzulande dafür bekannt, Politiker und andere Prominente für ihre Zwecke einzuspannen. Die zu ihrem Netzwerk gehörige Zeitung ZAMAN verleiht in Wien regelmäßig Preise. 2008 wurde Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) geehrt. 2010 gingen die Auszeichnungen an den früheren Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen, an Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank und an den Presse-Chefredakteur Michael Fleischhacker.

Im Vorjahr wurde ein türkischer Journalist in Haft genommen, der an einem Enthüllungsbruch über die Gülen-Bewegung arbeitete. Ahmed Sik behauptet unter anderem, dass 80 Prozent des türkischen Polizeiapparats von der Gülen-Bewegung unterwandert seien. Nach seiner Verhaftung ging ein Aufschrei durch Europa. Mittlerweile dürfte sich die Aufregung jedoch wieder gelegt haben, wie das Engagement des hessischen Ministers zeigt. Sik wurde erst im März – nach fast einem Jahr Haft – aus dem Gefängnis entlassen, erwartet jedoch noch seinen Prozess, wie die New York Times dieser Tage berichteten. Die Polizei beschlagnahmte das Manuskript zu seinem Buch, es wurde jedoch von einer Gruppe von Anhängern im Internet veröffentlicht.

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