Sigrid Maurer hatte schon Hausverbot im österreichischen Parlament.

Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz
„Extremistin“ Sigrid Maurer darf trotz Hausverbot ins Parlament

Man schrieb den 22. Dezember 2010 als die seinerzeitige linke ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer, Mitglied der Grünen und Alternativen Studenten (GRAS), von der Parlamentsdirektion ein 18-monatiges Hausverbot ausfasste. Grund dafür war eine Aktion mit Maurers Beteiligung während der Budgetrede des seinerzeitigen ÖVP-Finanzministers Josef Pröll, bei der Studenten Flugzettel von der Galerie geworfen und lautstark Parolen von sich gegeben hatten. Ein Parlamentsbediensteter wurde dabei sogar verletzt. Nach dem seinerzeitigen Verbot darf Maurer erst wieder ab dem 22. Juni 2012 die Räumlichkeiten des Hohen Hauses betreten. Damals wurden Maurer und ihre Mitstreiter auch auf die „Extremismusliste“ des Verfassungsschutzes im Innenministerium gesetzt. Linke Genossinnen aus der SPÖ haben nun dieses Verbot bereits vier Monate früher zu Gunsten Maurers außer Kraft gesetzt.

Maurer, nach dem ruhmlosen Ende ihrer Funkionärstätigkeit in der ÖH wieder „einfache Soziologiestudentin“, will am 4. Mai 2012 dem Vortrag „Recht auf Wissen. Für eine progressive Netzpolitik“ der US-Vortragenden Pamela Samuelson lauschen. Veranstaltet wird dieser Vortrag von SPÖ und SPD im österreichischen Parlament. Wie die Tageszeitung Die Presse berichtete, nahm Maurer über den Kurznachrichtendienst Twitter Kontakt mit SPÖ-Abgeordneten auf, um ihnen ihr Leid wegen des aufrechten Hausverbotes am Ring zu klagen. Und sie fand bei zwei von ihnen umgehend Gehör. Sowohl die SPÖ Abgeordnete Sonja Ablinger als auch Elisabeth Hakel, gleichzeitig Moderatorin der Veranstaltung, sagten Unterstützung bei der zuständigen Nationalratspräsidentin Prammer zu. Wie Die Presse zu berichten weiß, hatten die Interventionen auch Erfolg, die „Extremistin“ Maurer darf das Parlament vor Ablauf des Hausverbotes betreten.

Welche Haltung nimmt Prammer ein?

Interessant ist in diesem Zusammenhang, welches Amtsverständnis SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer an den Tag gelegt hat. Via Twitter soll Hakel, die früher Pressesprecherin Prammers gewesen ist, verkündet haben, dass sie auf die Präsidentin für eine Aufhebung des Hausverbotes einwirken werde. Warum allerdings die rote Präsidentin nachgegeben hat, wird noch Gegenstand von Diskussionen sein – auch welches Signal sie damit gegenüber jenem Parlamentsmitarbeiter aussendet, der beim Versuch, für Ruhe und Ordnung im Hohen Haus zu sorgen, verletzt worden ist.

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