Fünf Wochen vor der Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft herrscht internationale Empörung. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben bereits ihren Boykott angekündigt. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat gar vorgeschlagen, die Spiele von Österreich nach Deutschland zu verlegen. Dort kann man der Idee durchaus etwas abgewinnen, es müsse dringend verhindert werden, dass das österreichische Regime die Spiele zur Aufwertung der Diktatur nütze.
internationaler Boykottaufruf gegen die Fußball-EM gestartet worden?
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Grund für die Empörung ist die Behandlung des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser durch die österreichische Justiz. Grasser war im September des Vorjahres in einem Politprozess zu acht Jahren Haft wegen Korruption, Amtsmissbrauch und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Sein Anwalt Manfred Ainedter hat nach dem Ausschöpfen der innerstaatlichen Instanzen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht. Grasser sei kein faires Verfahren ermöglicht worden, beklagt seine Frau Fiona, die nach einem Besuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Merkel heute mit EU-Kommissionspräsident Barroso zusammen trifft, um auf die Menschenrechtsverletzungen gegenüber ihrem Ehemann hinzuweisen.
Ob sich der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und seine Regierung wohl solche oder ähnliche Töne anhören hätten müssen, wenn die Justiz in der Causa Grasser schneller gearbeitet und hart durchgegriffen hätte? Es wäre vergleichbar mit dem, was sich derzeit gegenüber der Ukraine abspielt. Dort wurde Oppositionsführerin Julia Timoschenko nämlich nicht etwa verurteilt, weil sie gegen den Präsidenten ist. Und die Ukraine ist auch keine Diktatur, wie das ein wahlkämpfender CDU-Politiker in einem Anflug von Arroganz und Dummheit von sich gab. Julia Timoschenko wurde verurteilt, weil sie Erdgaskontingente im Wert von 400 Millionen Dollar verkauft, dafür keine Steuern bezahlt und die Einnahmen in die eigene Tasche gesteckt haben soll.
Timoschenko-Urteil ist Teil des Kampfs gegen Korruption
Die Ukrainer sehen das Urteil als einen wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen die Korruption, dem sich die Regierung unter Viktor Janukowisch verstärkt widmet. Ein Kampf, der auch in Österreich erst beginnt. Ob wir uns dabei gerne aus anderen Ländern dreinreden und unter Druck setzen lassen würden?
Das Verfahren gegen Timoschenko mag durchaus zu kritisieren sein. Die Deutlichkeit, mit der sich der Westen an die Seite der wegen Korruption verurteilten Timoschenko und gegen den demokratisch gewählten Janukowitsch stellt, beweist jedoch nur, dass niemand diese medial gepushte, billige Effekthascherei auslassen möchte. Zur Sache tut das alles freilich nichts. Die Fußball-EM wird gewiss nicht mehr verlegt und den Spielen wird es keinen Abbruch tun, ob Angela Merkel oder Heinz Fischer sie live vor Ort oder vor dem Fernseher verfolgen.
Gauweiler fordert juristische statt populistischer Mittel
Wenn Politiker schon gegen das Timoschenko widerfahrene Unrecht aufstehen wollen, so gibt es für sie juristische Möglichkeiten, die sich wesentlich besser zum Protest eignen als die politisch-populistischen, die derzeit zur Anwendung kommen. Der bayrische CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler weist dazu einen Weg. In einem offenen Brief an Außenminister Westerwelle schlägt er diesem eine sogenannte „Staatenbeschwerde“ nach Artikel 33 der Europäischen Menschenrechtskonvention vor.
