Belgien, der zwischen Flamen und Wallonen umstrittene Gründungsstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, funktioniert entgegen allen Unkenrufen trotz der schweren Regierungskrise. Denn das belgische Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesbeschluss gefasst, der weit über die Grenzen des Landes für Aufsehen sorgt: Künftig soll – vorbehaltlich der Zustimmung des Senates – muslimischen Frauen verboten sein, in der Öffentlichkeit Ganzkörperschleier zu tragen, die auch das Gesicht verhüllen.
Von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments
Gewiss, die Anzahl vollverschleierter Musliminnen mag verschwindend gering sein, aber dennoch ist das sogenannte Burka-Verbot ein wichtiges Signal, und zwar ein Signal gegen die Islamisierung Europas. Denn bei Burka und Niqab, wie die gängigsten Formen der Ganzkörperverschleierungen heißen, handelt es sich um viel mehr als um religiöse Trachten, nämlich um Symbole des politischen Islam, die mit grundlegenden europäischen Werten wie der strikten Trennung von Staat und Religion sowie der Gleichberechtigung der Frau einfach unvereinbar sind. Und auch mit freier Religionsausübung haben die Ganzkörperverhüllungen nichts zu tun, weil im Koran an keiner einzigen Stelle eine diesbezügliche Vorschrift zu finden ist.
Der belgische Gesetzesbeschluß hat der Europa-weiten Debatte über ein Burka-Verbot weiteren Auftrieb gegeben. Dabei wäre es jedoch falsch, die Diskussion nur auf das Kleidungsstück zu beschränken. Vielmehr muss endlich zur Sprache gebracht werden, dass die Massenzuwanderung aus der islamischen Welt quer durch Europa zum Entstehen von Parallelgesellschaften mit all ihren negativen Begleiterscheinungen geführt hat. Und ebenso darf nicht länger der Umstand verschwiegen werden, dass viele in Europa lebende Moslems integrationsunwillig sind und sich weigern, die Leitkultur ihres jeweiligen Gastlandes vorbehaltlos anzuerkennen, was letztendlich eine schwelende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung ist. Insgesamt wird also Europa, wenn es seine christlich-abendländische Prägung behalten will, den Islamisierungstendenzen entschiedener entgegentreten müssen. Und dabei ist das belgische Burka-Verbot ein ebenso wichtiger Schritt wie demokratische Entscheidung des Schweizer Volkes, die Errichtung von Minaretten zu verbieten.
Andreas Mölzer schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung "Zur Zeit"
