Griechenland nach Wahlen vor Euro-Abschied

Nicht weniger als 32 Parteien und Listen treten morgen Sonntag zu den Parlamentswahlen in Griecheenland an. Erwartet wird ein klares Votum für die Euro- und EU-kritischen Gruppierungen von links und rechts. Die traditionell seit 1975 herrschende Hegemonie aus sozialistischer PASOK und schwarzer Nea Dimokratia dürfte am Sonntagabend endgültig zu Ende sein. Beide Parteien, die ununterbrochen in den letzten 37 Jahren an der Regierung waren, sollen zusammen nur knapp über 40 Prozent erhalten. Damit ist aber auch die Parlamentsmehrheit dahin, die in den letzten sechs Monaten den Spar- und Sanierungskurs der Notstandregierung unter dem Technokraten Lucas Papademos stützte.

PASOK-Vorsitzender Venizelos sieht Euroende nahen

Evangelos Venizelos

Evangelos Venizelos

PASOK-Chef Venizelos, hier mit US-Außenministerin Hillary Clinton,
 wird nach den Wahlen eher keine internationale Rolle mehr spielen.
Foto: U.S. Department of State / flickr

Äußerst realistisch zeigt sich in diesem Zusammenhang der PASOK- Vorsitzendee Evangelos Venizelos, der bis vor Kurzem Finanzminister gewesen ist. Er sieht nach dem Wahlgang am Sonntag für Griechenland das Euroende nahen. Venizelos kritisiert in diesem Zusammenhang die Ignoranz Brüssels und der übrigen Euroländer, die sich offensichtlich nicht vorstellen können, dass Griechenland den Euroraum verlasse. Dies sei aber ein Irrtum. Und auch in anderen Ländern könnte die sich die Haltung zu Griechenland und dessen Verbleib im Euro durch Wahlgänge ändern.

Euro oder Wirtschaftsautonomie

Aktuell sind die weitere Umsetzung der Strukturreformen  und das mit den übrigen Euro-Ländern vereinbarte Sparprogramm gefährdet. Ohne tief greifende Reformen werden die anderen Eurostaaten jedoch keine weiteren Kreditlinien beschließen. Wegen des mangelnden Reformtempos ist der Langmut der Kreditgeber jedenfalls bald am Ende. Sollte nun auch eine Regierung an die Macht kommen, die eine Kursänderung gegenüber der EU anstrebt, dann wäre eine Konfrontation wahrscheinlich. Einzige Alternative nach einer Kursänderung ist einmal mehr der Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung einer eigenen griechischen Währung. Insgesamt könnte sich damit die griechische Wirtschaftspolitik durch Abwertungen und eine neuen Festlegung von Wechselkursen gegenüber dem Euro zu mehr Spielraum verhelfen. Welches Schicksal allerdings die bisher gegebenen Hilfsgelder erfahren werden, bleibt ungewiss.

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