Molterers Wahlkampfhilfe hat sich für Casinos Austria ausgezahlt

Ausgezahlt hat sich die Novellierung des Glücksspielgesetzes 2010 für die Casinos Austria AG (CASAG) und damit auch die Finanzierung einer Wahlveranstaltung für den damaligen ÖVP-Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister Molterer in den Räumlichkeiten des Casinos Baden. Obwohl Molterer und seine ÖVP die Nationalratswahlen 2008 deutlich verloren hatten, brachte der Finanzminister noch schnell eine Glücksspielnovelle auf den Weg. Beschlossen wurde diese dann unter der seinem Nachfolger Josef Pröll im Jahr 2010. Zentraler Inhalt war eine deutliche Reduktion der Spielbanken- und Konzessionsabgabe

Spielbankenabgabe von 48 auf 30 Prozent abgesenkt

Spielautomaten

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Die gesenkte Spielbankenabgabe bewahrte die Casinos vor Verlust.
Foto: silvmedia.de / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Eine parlamentarische Anfrage des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) brachte nun Licht ins Dunkel der Steuer- und Abgabenreduktion für den Monopolisten. Allein die Spielbankenabgabe wurde zugunsten der Casinos Austria massiv gesenkt. von 48 auf 30 Prozent. Unterm Strich bringt dies den Casinos eine Steuerersparnis von 15 Millionen Euro jährlich. Damit fallen die Einnahmen des österreichischen Staates aus den Casinos unter den Wert von 1989. Damals erzielte der Staat aus der Spielbankenabgabe 55,4 Millionen Euro, 2011 waren es nur noch 47,2 Millionen Euro. Zeiten wie die Jahre 2000 bis 2004, als die Steuereinnahmen stabil bei 100 Millionen Euro lagen, sind längst vorbei.

Glücksspielnovelle rettet Ergebnis der Casinos

Mit der Reduktion der Spielbankenabgabe rettete das BMF aber auch die Bilanz der CASAG. Im Jahr 2011 hatte allein die Tochterfirma Casinos Austria International (CAI) einen Rekordverlust von 54,35 Millionen zu verzeichnen, 2010 waren es bereits 35 Millionen Euro. Auch das Konzernergebnis ist seit 2009 im freien Fall. Während die CASAG im 2009 noch einen Gewinn von 56,4 Millionen machte, schrumpfte das Ergebnis 2010 auf 3,7 Millionen Euro. 2011 wurden gar nur mehr 634.000 Euro als Bilanzgewinn erzielt. Ohne Gesetzesänderung wären Generaldirektor Karl Stoss und Co. tief in den roten Zahlen.

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