Baden-Württemberg warnt vor gewaltbereiten Islamisten

Klare Worte findet das Landesamt für Verfassungsschutz des grün-rot geführten Bundeslandes Baden-Württemberg zum Thema Islamismus. Obwohl rote und grüne Politiker ansonsten die Gefahr des Islamismus eher verniedlichen und nicht ernst nehmen, wird unter dem Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann offensichtlich eine andere Linie verfolgt. Der dem SPD-Innenminister Reinhard Gall unterstehende Verfassungsschutz arbeitet die Bedrohungslage des Islamismus für die demokratische Ordnung in der BRD klar heraus. Der Islamismus wird als totalitär und rückwärts gewandt definiert, derSalafismus als Bedrohung der demokratischen Grundordnung erkannt und die Islamisten als gewaltbereit eingeschätzt. Um die Öffentlichkeit über die Gefahren des Islamismus zu informieren, hat der baden-württembergische Verfassungsschutz gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz  eine eigenen Publikation unter dem Titel: „Salafistische Bestrebungen in Deutschland“ herausgegeben. Hier einige Passagen daraus:

Islamismus totalitär und rückwärtsgewandt

Salafiten

Salafiten

Die Verfassungsschützer in Stuttgart erkennen die Gefährlichkeit von
Islamisten, die sich derzeit im Rahmen der Wahlkampftour der
PRO-Bewegung in Nordrhein-Westfalen deutlich zeigt.
Foto: www.freiheitlich.me

Dennoch lassen sich bei aller Verschiedenheit auch Gemeinsamkeiten in der Ideologie islamistischer Gruppierungen benennen. So sind diese ihrer Natur nach totalitär, da sie ihre Handlungsweisen primär auf vermeintlich "göttliche" Gebote und Bestimmungen zurückführen. Dieser Glaube ist in einer Gesellschaft zu leben, die der „Ordnung des Islam" unterliegt und alle Lebensbereiche nach Maßgabe von Koran (dem von Gott unmittelbar verkündeten Wort, Schrift des Islam) und Sunna (den Berichten aus dem Leben des Propheten Muhammad) zu regeln vermag. Hier zeigt sich der Islamismus als „rückwärts gewandte Utopie": Als gesellschaftlicher Idealzustand wird ein politisches Gemeinwesen angestrebt, das man in der Frühzeit des Islam als verwirklicht betrachtet. Doch diese Utopie vermag keine Antworten auf Fragen nach der Regierungsform, den Menschen- und Minderheitenrechten, nach dem Verhältnis zu anderen Staaten oder der Wirtschaftsordnung zu geben, denen sich Staaten heute typischerweise gegenüber sehen.

Salafismus als Bedrohung der demokratischen Grundordnung

Insbesondere salafitische Strömungen als extremistische Spielarten des Islamismus stellen eine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Obgleich sie im öffentlichen Diskurs der Gewalt abschwören, verfolgen sie unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und Gesetzestreue antidemokratische Ziele. Mit propagandistischen Mitteln soll versucht werden, Vorstellungen und Werte in der hiesigen Gesellschaft zu verankern, die nicht nur laufende Dialog- und Integrationsbemühungen untergraben, sondern auch  die Gültigkeit geltender Rechtsnormen aushebeln. Hierbei bedient man sich in der Regel einer gezielt gelenkten „Missionstätigkeit" (Da´wa) als Methode. Ausgehend vom umfassenden und alleinigen Wahrheitsanspruch der eigenen Lehre werden die auf unterschiedlichen Traditionen basierenden islamischen Strömungen als Zielgruppe angegangen. Indem professionell geschulte Propagandisten an die islamische Identität dieser Personenkreise anknüpfen, wird die Vielfalt der Glaubenspraktiken als eine Abirrung vom „wahren Glauben" dargestellt, den es durch Argumente von Anhängern der eigenen Bewegung zu korrigieren gilt (Reislamisierung). Zusätzlich wird auch versucht, Angehörige anderer Religionen zum Islam zu konvertieren.

Islamisten sind gewaltbereit

Durch eine zunehmend intensiver betriebene „Missionsarbeit" (Da´wa) unter in Europa lebenden Muslimen soll ein Islamverständnis etabliert werden, dass darauf ausgerichtet ist, anderen Ansichten und Auffassungen jeglichen Respekt zu versagen. Als probate Mittel werden hierbei Einschüchterungen und gesellschaftliche Ächtung betrachtet, wobei auch vor Gewaltandrohungen nicht zurück geschreckt wird. [Beispielsweise wird in einer der Hauptschriften von Muhammad Ibn Abd al-Wahhab mit dem Titel „die Offenlegung der Scheinargumente gegen den Monotheisten" (Kaschf al-Schubahat fi al-Tawhid) an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass schon Muhammad gegen seine Widersacher Gewalt angewendet hätte. Diese Schrift ist inzwischen in mehrere Sprachen übersetzt worden und wurde hier mehrfach in gedruckter Form sichergestellt.] Diesbezüglich sind mittlerweile organisierte Strukturen erkennbar, die Verbindungen zu einflussreichen saudi-arabischen Predigern und islamischen Gelehrten aufweisen. Ausgehend von islamistischen Zirkeln werden Schriften dieser einschlägigen Protagonisten der wahhabitischen Szene in Moscheen und an Info-Ständen verteilt bzw. stehen zur Einsicht zur Verfügung. Auch dem Internet kommt bei der Steuerung der Propaganda als leicht nutzbarem Kommunikationsmedium Bedeutung zu.

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