Mitterlehner produziert zahnlose Spritpreisverordnung

Ein neuer Flop wird im ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium für Österreichs Autofahrer produziert. Nachdem Reinhold Mitterlehner im August 2011 mit der Einführung der Spritpreisdatenbank vergeblich versucht hatte, die stark steigenden Benzinpreise in den Griff zu bekommen, soll nun eine neue Verordnung den Preisanstieg an reiseintensiven Tagen eindämmen. Mineralölwirtschaftsexperten gehen aber bereits heute davon aus, dass außer Bürokratie für Tankstellenbetreiber und Informationschaos für Konsumenten wenig herausschauen wird.

Spritpreise sollen an Reisetagen fixiert werden

Tankstelle

Tankstelle

Ob sich die Mineralölkonzerne von der neuen Verordnung
abschrecken lassen, ist höchst zweifelhaft.
Foto: renehering / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Nachdem die Spritpreisdatenbank seit dem vergangenen Jahr für die österreichischen Autofahrer wenig gebracht hat, versucht es der zuständige Wirtschaftsminister nun mit einem sogenannten „Preiskorridor“ für reiseintensive Zeiten, um den Preisschub nach oben abzufedern. Die ursprüngliche Idee, einen Durchschnittspreis der jeweils vorangegangenen zwei Wochen als Parameter zu nehmen, wurde offenbar wieder begraben. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass vor langen Wochenenden diese Preisfixierung kommen soll. Und dazu hat man sich eine komplizierte Regelung einfallen lassen: Bis zum Dienstag vor einem Feiertag, 12 Uhr, kann der Tankstellenbetreiber selbst den Preis „frei“ festlegen. Bis Mittwoch 12 Uhr darf er senken, aber nicht mehr erhöhen. Mittwochmittag bis Sonntag 24 Uhr muss der Preis dann auf diesem Niveau fixiert bleiben. Was die Mineralölindustrie davon abhalten soll, bereits am Dienstag vor dem Feiertag mit hohen Preisen hineinzugehen, bleibt dem Beobachter rätselhaft.

Spritpreis-Wochenenden bereits fixiert

Gelten soll die Verordnung vorerst für die Jahre 2012/2013. Heuer betrifft es Fronleichnam und die Ferienreisewochenenden Anfang Juli. Nächstes Jahr sind Ostern, Christi Himmelfahrt, Pfingsten, Fronleichnam und die Ferienreiswochenenden Ende Juni/Anfang August von der Regelung erfasst. Einmal mehr traut sich der Wirtschaftsminister offensichtlich nicht, das Luxemburger Modell einzuführen, das in Abstimmung mit der Mineralölsteuer explodierende Spritpreise ausgleicht und dafür sorgt, dass der Konsument nicht durch Spekulation, undurchsichtige Preisgestaltung der Mineralölwirtschaft und hoher Steuern und Abgaben abgezockt wird. Gespannt ist man, welche Stellungnahmen vom Koalitonspartner SPÖ, namentlich Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer abgegeben werden, und ob es Mitterlehner doch noch wagt, mit seiner Parteifreundin Maria Fekter über eine Absenkung der Mineralölsteuer zu verhandeln. Entsprechende Vorschläge der FPÖ verhallten bisher ungehört.

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