Frankreichs neuer Präsident Hollande verspricht Wandel

Wenig überraschend endete die Präsidentenwahl in Frankreich. Der sozialistische Kandidat Francois  Hollande war schon im Vorfeld der Stichwahl als künftiger Präsident gehandelt worden und genauso ist es auch gekommen. Mit rund 52 % der Stimmen setzte er sich gegen den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durch. Damit muss Sarkozy als erster Präsident bereits nach nur einer Amtszeit seine Koffer packen und den Élyséepalast verlassen.

Francois Hollande

Francois Hollande

Frankreichs neuer Präsident hat sich viel vorgenommen.
Foto: Jackolan1/ Wikimedia CC BY-SA 3.0

Hollande will im Gegensatz zu seinem Vorgänger sozial- und wirtschaftspolitisch eine gänzlich andere Linie verfolgen. An erster Stelle steht eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes, den Hollande um eine Wachstumskomponente ergänzen will. Gänzlich vom Spargedanken will er jedoch nicht abweichen. Für Frankreich strebt er an, das Haushaltsdefizit bis 2013 unter die Drei-Prozent-Marke zu senken. Ein ausgeglichenes Budget will er 2017 erreichen.

Sozialpolitisch kündigt Hollande die Änderung der Pensionsregelung an. Wer 41 Jahre in die Pensionskasse einbezahlt hat, soll künftig wieder mit 60 Jahren in Pension gehen können. Die Schulstarthilfe will er um 25 % anheben. Den Arbeitsmarkt will Hollande aktiv fördern und im öffentlichen Dienst neue Stellen schaffen.

Umfangreiche Reformen um Bankenbereich

In der Wirtschaftspolitik wird der Wandel gravierend sein. Das Programm reicht von einer umfangreichen Reform des Steuersystems bis zum Verbot des Handels mit hochspekulativen Produkten und der Trennung des Bankensektors in einen Investment- und einen Geschäftsbankenbereich.

Auch die Beziehung zu Deutschland will Hollande auf neue Beine stellen. Dazu will er einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag ausarbeiten. Erster internationaler Ansprechpartner des neuen französischen Präsidenten wird jedenfalls Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sein, der auch sein erster offizieller Besuch nach seiner Amtseinführung gelten wird.

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