Niedersächsische Verfassungsschützer haben „Antinationale“ im Visier

Antifaschisten Im linksextremistischen Spektrum kommen vermehrt auch antifaschistische, antirassistische und antinationale militante Strömungen in den FoKus des deutschen Verfassungsschutzes. Insbesondere der niedersächsische Verfassungsschutz legt ein deutliches Augenmerk auf diese Richtungen innerhalb der linksextremen Szene. So veröffentlicht das niedersächsische Innenministerium unter CDU-Minister Uwe Schünemann interessante Einschätzungen zu Antinationalen, Antideutschen, Antifaschisten und Antirassisten. Dass von ihnen eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung  ausgeht, scheint damit amtlich evident.

Die Antideutschen und Antinationalen

Antifaschisten

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Antifaschisten sind im Fokus des Verfassungsschutzes
Foto: Rot-Braun Magdeburg / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)

So schreibt Schünemanns Verfassungsschutz etwa betreffend Antideutschen und Antinationalen Extremisten:

Unter den antifaschistischen Linksextremisten vertreten so genannte Antideutsche eine neuere Strömung, die noch vor wenigen Jahren als sektiererische Spinnerei abgetan wurde. Ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem jüdischen Volk und dem israelischen Staat sowie den USA haben zu einem tief greifenden Bruch in der linksextremistischen Szene geführt.

Antideutsche definieren ihre Gegnerschaft zum Staat insbesondere darüber, dass sie allen Deutschen Antisemitismus und den Wunsch nach Großmachtstreben unterstellen. Während autonome Linksextremisten Nation und Staat als Konstrukte bürgerlicher Herrschaft grundsätzlich ablehnen, fordern Antideutsche in ihrer uneingeschränkt israelfreundlichen Haltung für alle Juden ein Gebiet auf nationalstaatlicher Basis. Im Kampf gegen Antisemitismus verdienten ihrer Auffassung nach die USA Dank, weil sie Deutschland vom Nationalsozialismus befreit hätten und Israel schützten.

Den inhaltlichen Widerspruch, einerseits ein vermeintlich imperialistisches Deutschland zu bekämpfen und andererseits die USA – aus Sicht der meisten Linksextremisten – als Inbegriff des Imperialismus zu unterstützen, ignorieren Antideutsche. Der größte Teil der linksextremistischen Szene lehnt diese Auffassung ab.

Mit ihrem bedingungslosen Eintreten für den israelischen Staat und gegen Palästina befinden sich die Antideutschen im Widerspruch zu den so genannten Antiimperialisten. Die gegensätzlichen Positionen sind so unüberbrückbar, dass sich selbst langjährige Antifa-Gruppen in Berlin, Köln und Göttingen gespalten bzw. aufgelöst haben.

Militanter Antifaschismus ist ebenfalls Extremismus

Auch der militante Antifaschismus gilt in Niedersachsen als Extremismus:

Autonome nutzen die öffentliche Empörung über rechtsextremistische Entwicklungen für ihre eigenen politischen Ziele. Als Feindbilder gelten ihnen nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft werden in eine Tradition mit dem NS-Staat gestellt. Die Autonomen bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Sie unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Über die politische Instrumentalisierung hinaus erfüllt der "antifaschistische Kampf" eine wichtige organisatorische Funktion: Über gemeinsame Aktionen trägt er zum Zusammenhalt der autonomen Szene entscheidend bei.

Auch militanter Antirassismus scheint verdächtig

Zudem hat der Verfassungsschutz auch den militanten Antirassismus im Viser:

Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus stehen im ideologischen Verständnis der Autonomen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Die Ursachen für Rassismus sehen Autonome gleichfalls in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat werfen sie hierbei vor, durch seine vermeintlich rassistische Grundausrichtung rechtsextremistische Strukturen zu fördern.

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