Baurechtsgründe: Erhöhung der Pacht soll rechtswidrig sein

Bei den Nutzern so genannter Baurechtsgründe ist nach wie vor Feuer am Dach. Zwar ruderte die Stadt Wien halbherzig zurück, will den Zins pro Quadratmeter nicht wie ursprünglich geplant um 8,38 Euro, sondern „nur“ um 2,80 Euro erhöhen. Laut FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch wäre aber auch das nicht zulässig. Außerdem beschuldigt er die betroffenen Genossenschaften, rechtswidrig zu agieren.

Wansch

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Gemeinderat Wansch (links) setzt sich mit dem FPÖ-Bezirksvorsteher-
Stellvertreter Werner Hammer für die Rechte der Nutzer ein.
Foto: Unzensuriert.at

In einer Pressekonferenz sprachen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Alfred Wansch von einem „rot-grünen Zinswucher“ und einem „Genossenschaftsskandal“. Was die beiden Politiker so auf die Palme bringt: In der Zwischenkriegszeit stellte die Stadt Wien den Genossenschaften Grundstücke zur Verfügung und schloss langfristige Baurechtsverträge ab. Die Genossenschaften wiederum schlossen Nutzungsverträge mit zahlreichen Menschen ab, die zu äußerst günstigen Verträgen Häuser errichteten. So betrug der Zins damals pro Quadratmeter umgerechnet vier Cent. Was verschwiegen wurde, war, dass zwar die Verträge der Genossenschaften mit den Siedlern unbefristet, die Baurechtsverträge mit der Stadt aber befristet waren.

Wansch: „Nutzer sollen auf Abzocke nicht eingehen!“

Die Verträge laufen jetzt aus. Und die Stadt will neue Verträge und damit verbunden von den Genossenschaften mehr Geld. Die Genossenschaften wiederum wollen sich schadlos halten und die Mehrbelastung den Nutzern weiter verrechnen. Laut Wansch wäre das aber nicht zulässig. Ein von der FPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten habe ergeben, dass jede Zinserhöhung für Altmieter und für deren Nachkommen illegal sei. Wansch rät den betroffenen Nutzern – und das sind immerhin mehr als 2.100 Siedler in Wien – „auf diese Abzocke nicht einzugehen“. Wer jetzt die zugesandten Verträge mit merkwürdigen Sidelettern unterschreiben würde, wäre auf ewig verloren. Wansch kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Genossenschaften mit Ostblockmethoden arbeiten würden: „Die Nutzer haben nicht einmal ausreichend Gelegenheit, ihre Zustimmung zu verweigern. Eine Nichtantwort eines Briefes wird als Zustimmung gewertet, die Einspruchsfristen werden verdächtig kurz gehalten.“

Wansch kündigte indessen an, im Wiener Gemeinderat Anträge und Anfragen zu dieser Causa zu stellen. Auch bezüglich der Rolle von SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert, die im Gemeinderat für das Budget zuständig ist, aber auf der anderen Seite Obfrau der roten Genossenschaft Siedlungsunion. Die Unvereinbarkeit liege auf der Hand: Als Gemeinderätin müsse sie schauen, dass möglichst viel Geld in die Stadtkasse kommt. Als Siedlungsunion-Chefin sollte sie die Nutzer gegenüber der Stadt Wien bestens vertreten. „Aufgrund dieser Unvereinbarkeit muss Schubert eine dieser Funktionen zurücklegen“, fordert Wansch.

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