Graf sieht in Südtirol noch langen Weg zur Selbstbestimmung

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) zog in einer Pressekonferenz in Bozen eine zwiespältige Bilanz seines Treffens mit dem Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder. „Zur Selbstbestimmung der deutschen und ladinischen Südtiroler ist es jedenfalls noch ein weiter Weg“, so Graf. Und diese Selbstbestimmung – nämlich im Sinne einer Volksabstimmung – sei nach wie vor das Ziel, betonte Graf. Positiv bewertete er das Eintreten Durnwalders für die Doppelstaatsbürgerschaft. Der Landeshauptmann habe auch ihm gegenüber betont, er wäre der Erste, der diese beantragen würde. „Allerdings muss Durnwalder auch erkennen, dass es gerade seine Volkspartei-Freunde sind, die in Österreich diese so wichtige Initiative bremsen. Ich hoffe daher, dass er auf den Parteichef und Außenminister Spindelegger entsprechenden Druck ausübt“, so Graf.

Graf und Durnwalder

Graf und Durnwalder

Martin Graf zu Besuch bei Luis Durnwalder.
Foto: Unzensuriert.at

Die baldige Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft auch als moralische Unterstützung der Landsleute südlich des Brenners sei auch vor dem Hintergrund der gefährdeten Autonomie der Südtiroler wichtig. Mit einem Budget von 5,3 Milliarden Euro hat Südtirol bereits 500 Millionen zum Konsoldierungspaket beigetragen und soll noch einmal 500 Millionen leisten. Das ist ohne die Verschuldung des finanziell soliden Landes nicht möglich. "Wir sind in ständigen Verhandlungen mit Rom. Grundsätzlich sind wir bereit unseren Beitrag zum Abbau der Staatsverschuldung zu leisten“, hielt Durnwalder fest. Allerdings müsse dies in angemessener Weise geschehen, der Staat habe Südtirol letzthin zu viele Opfer abverlangt, so könne es nicht weiter gehen. Zuletzt hatte Durnwalders SVP-Kollege Thomas Widmann eine "Vollautonomie" Südtirols gefordert.

Durnwalder bei Alpini, aber nicht bei Schützen

Besorgt zeigte sich Graf über die Teilnahme des Südtiroler Landeshauptmanns am Alpini-Aufmarsch in Bozen am kommenden Wochenende. „Der touristische Faktor dieser Veranstaltung reicht mir dabei als Rechtfertigung bei weitem nicht, zumal es sich um eine Machtdemonstration des italienischen Staates gegenüber den deutschen und ladinischen Südtirolern handelt. Umso mehr ist Durnwalders Teilnahme irritierend, als er sich vor kurzem vom Freiheitsmarch der Südtiroler Schützen genauso deutlich distanziert hat, wie er jetzt die Alpini unterstützt“, kritisiert Graf. Durnwalder hatte seine Teilnahme zuvor so gerechtfertigt: "In Italien ist das Vereinswesen nicht so entwickelt wie im deutschsprachigen Raum. Die Mitgliedschaft bei der Alpini-Vereinigung ANA und die Beteiligung an diesem Treffen ist daher für viele Italiener wichtig. Wir Südtiroler sollten die nationalistischen Töne nicht als unfreundliche Geste verstehen, sondern einen kühlen Kopf bewahren und zeigen, dass wir ein aufgeschlossenes Land sind und unser Selbstbewusstsein als österreichische Minderheit im italienischen Staat nicht verlieren"

Graf in Südtirol

Graf in Südtirol

Martin Graf mit den freiheitlichen Landtagsabgeordneten
Roland Tinkhauser, Pius Leitner und Sigmar Stocker (von links).
Foto: Unzensuriert.at

Eine Kooperation mit Durnwalders SVP sei in der Frage der Aufhebung der Unrechtsurteile gegen die „Pusterer Buam“ vereinbart worden. Diese scheitert bis dato am Widerstand des italienischen Staatspräsidenten. Um Bewegung in die Angelegenheit zu bringen, will Graf nun gemeinsam mit dem Vertreter der Südtiroler Volkspartei im Europarat eine Resolution erwirken, die zusätzlichen Druck auf Italien in dieser Frage ausüben soll. „Es handelt sich um ein Unrechtsurteil nach einem Schauprozess. Das ist längst erwiesen und die Aufhebung daher überfällig.“

Neben dem Gespräch mit dem Landeshauptmann ist Graf in Südtirol auch mit Vertretern der Südtiroler Freiheitlichen und der Schützen zusammengetroffen, wobei die gute Zusammenarbeit mit der FPÖ weiter vertieft wurde.

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