Karikaturen-Krawalle in Deutschland: Schlagstöcke, Flaschen und Steine

Die „Freiheit statt Islam“-Tour der deutschen Bürgerbewegung PRO NRW hielt die Öffentlichkeit in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland in den letzten Tagen in Atem. In Solingen und Bonn kam es zu schweren Ausschreitungen und Gewaltakten salafistischer Extremisten. Die Politik versuchte, durch Verbote des Zeigens islamkritischer Karikaturen zugunsten der radikalen Muslime zu intervenieren, bekam jedoch von den Gerichten Grenzen aufgezeigt. Die Mainstream-Medien spielten einmal mehr eine erbärmliche Rolle. Eine Analyse von Soeren Kern für das US-amerikanische Gatestone Institute:

Stein

Stein

Bis zu fußballgroße Steine wurden von den Salafisten geworfen.
Foto: www.freiheitlich.me

Statt hart gegen die muslimischen Extremisten durchzugreifen, haben die deutschen Behörden es vorgezogen, friedliche Kritiker der deutschen Multikulti-Politik zum Schweigen zu bringen, um es dadurch den Salafisten zu ermöglichen, völlig offen Gewalt und Hass zu predigen. In einer Explosion von Gewalt, die das wachsende Selbstbewusstsein des Salafisten in Deutschland widerspiegelt, griffen am 5. Mai in Bonn mehr als 500 radikale Muslime die deutsche Polizei mit Flaschen, Schlagstöcken, Steinen und anderen Waffen an, um damit gegen Karikaturen zu protestieren, die ihrer Meinung nach "beleidigend" wären. Statt hart gegen die muslimischen Extremisten durchzugreifen, haben die deutschen Behörden es vorgezogen, friedliche Kritiker der deutschen Multikulti-Politik zum Schweigen zu bringen, um es dadurch den Salafisten – die unverblümt ihre Entschlossenheit bekräftigen, ganz Europa unter die Herrschaft der islamischen Scharia zu stellen – zu ermöglichen, völlig offen Gewalt und Hass zu predigen.

Gewaltorgie gegen Polizisten

Salafisten

Salafisten

Schon in Solingern und danach in Bonn ließen Salafisten die Maske fallen.
Foto: www.freiheitlich.me

Zu den Ausschreitungen war es gekommen, als rund 30 Anhänger der konservativen Partei PRO NRW, welche die weitere Ausbreitung des Islam in Deutschland ablehnt, sich an einer Wahlkampfveranstaltung vor der Landtagswahl im westlichen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) beteiligten. Einige der Teilnehmer an der Veranstaltung, die in der Nähe der unter saudi-arabischer Leitung stehenden King Fahd Academy im Bonner Stadtteil Mehlem stattfand, hatten Fahnen mit einer Darstellung des islamischen Propheten Mohammed (siehe Foto hier) geschwenkt, um auf diese Weise gegen die Islamisierung Deutschlands zu protestieren. Die Veranstaltung artete rasch in eine Gewaltorgie aus (Fotos hier und hier), als Hunderte von wütenden Salafisten, die sich jeder Darstellung ihres Propheten widersetzen, mit einem Angriff auf die Polizei begannen, deren Aufgabe es war, die beiden Gruppen auseinander zu halten.

In der Folge der direkten Auseinandersetzungen im Nahkampf wurden laut Angaben der Polizei 29 Polizisten verletzt, davon zwei mit schweren Stichwunden, und mehr als 100 Salafisten verhaftet, von denen die meisten jedoch später wieder freigelassen wurden. Ein 25-jähriger türkischstämmiger Deutscher, der auf die beiden Polizisten eingestochen haben soll, blieb wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Bonner Polizeichefin Ursula Brohl-Sowa handelte es sich um "eine Explosion von Gewalt, wie wir sie schon seit langer Zeit nicht mehr erlebt haben."

Salafisten streben weltweites Kalifat an

 

Bild

Innenminister Friedrich erkennt den Salafismus als große Gefahr.
Foto: Henning Schacht / Wikimedia

Von Seiten der deutschen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden hieß es, dass man die Aktivitäten der Salafisten aufmerksam verfolge, da diese zunehmend als eine Bedrohung der deutschen Sicherheit betrachtet werden.

Der Salafismus, ein in Saudi-Arabien praktizierter Zweig des radikalen Islam, will ein islamisches Reich (Kalifat) im gesamten Nahen Osten, Nordafrika und Europa etablieren – und letztendlich auf der ganzen Welt. Das Kalifat soll ausschließlich vom islamischen Scharia-Recht regiert werden, das sowohl für Muslime wie auch für Nicht-Muslime Geltung beansprucht. Zu den weiteren befremdlichen Doktrinen der Salafisten gehört aber auch die Auffassung, dass Demokratien – also von Menschen regierte Staatsformen im Gegensatz zur salafistischen Auffassung eines von Allah regierten Staates – von Rechts wegen zerstört werden müssten.

Innenminister warnen vor islamistischer Gefahr

Laut dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich ist der "Salafismus derzeit die dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland wie auch international. Seine fanatischen Anhänger stellen eine besondere Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar. Die Salafisten liefern die ideologische Grundlage für diejenigen, die dann Gewalttaten begehen." Der Innenminister des deutschen Bundeslandes Niedersachsen, Uwe Schünemann, erklärte: "Die Gewalt der Salafisten in Bonn hat wieder einmal gezeigt, was sich hinter der Maske des vermeintlichen Religiosität verbirgt: nichts als rohe Gewalt." Er sagte auch, dass die Gewalt "eine direkte Herausforderung für die liberale Demokratie als Ganzes" darstelle. Der bayrische Innenminister Joachim Hermann erklärte: "Wir werden gewalttätige Vergeltung und Rache nicht dulden. Bei uns gilt Rechtsstaatlichkeit, nicht islamische Selbstjustiz." Er fügte hinzu, dass die Salafisten "vor Gericht gestellt und hart bestraft" werden sollten und dass "die salafistische Szene noch genauer beobachtet werden und Hass und Gewalt mit noch größerer Entschlossenheit niedergeschlagen werden muss. Wir können nicht zulassen, dass Terroristen und gewalttätige Verbrecher vor unserer Nase frei operieren. Wir müssen gegen den Salafismus und seine intolerante, fanatische Ideologie mit allen Mitteln des Gesetzes vorgehen."

Koranplakat

Koranplakat

Mit dieser Aktion wollen radikale Muslime bis zu
25 Millionen Koran-Exemplare unters Volk bringen.
Foto: Bildschirmfoto Youtube

Trotz dieser und vieler anderer Erklärungen haben die Salafisten immer noch freies Spiel in Deutschland: es ist bekannt, dass salafistische Prediger in den im ganzen Land hervorsprießenden Moscheen und Gebetshäusern regelmäßig zum Hass gegen den Westen aufrufen. In den letzten Wochen haben die Salafisten eine bisher beispiellose Kampagne in ganz Deutschland gestartet, um 25 Millionen Exemplare des Koran in einer deutschen Übersetzung kostenlos zu verteilen, wodurch jedem Haushalt in Deutschland ein Koran zur Verfügung gestellt werden soll. Diese Massen-Missionierungskampagne – genannt Projekt "LIES!" – wird von Dutzenden islamischen salafistischen Gruppen in Städten und Gemeinden in ganz Deutschland sowie in Österreich und der Schweiz organisiert.

Koran-Aktion zur Rekrutierung und als PR-Gag

Laut der deutschen Tageszeitung Die Welt wollen die Salafisten einen "Frontalangriff" gegen Menschen anderer Religionen und gegen "Ungläubige" führen. Die Welt berichtet, dass die deutschen Behörden dieses Koran-Projekt, das den Fundamentalisten als Vehikel zur Rekrutierung dienen soll, als eine "äußerst bedenkliche" Kampagne für den radikalen Islam ansehen. Beobachter meinen, dass die Kampagne auch als ein PR-Gag gedacht sei, um die Deutschen davon zu überzeugen, dass die Salafisten transparent und "bürgerfreundlich" seien. Ein Sprecher der Berliner Filiale des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erklärte gegenüber Die Welt, dass es "das Ziel dieser Kampagne sei, Kontakte mit Menschen herzustellen, die an der salafistischen Szene interessiert sind, um sie danach durch extremistische politische Ideologien beeinflussen zu können."

Als Antwort auf das Projekt "LIES!" startete PRO-NRW einen Karikaturenwettbewerb unter dem Motto "Freiheit statt Islam". Der Wettbewerb, der am 25. April endete, hatte Dutzende von Einsendungen zur Folge. Der Gewinner war eine Karikatur, die eine von sechs Minaretten (muslimischen Gebetstürmen) eingekreiste christliche Kirche zeigte und dazu den Text: "Ich denke, die Kirche hat sich in Deutschland sehr gut integriert."

Sieger

Sieger

Diese Karikatur gewann den ersten Preis des Wettbewerbs.
Bild: www.doris-made-to-create.de / PRO NRW

Da von muslimischer Seite geäußert wurde, man fühle sich beleidigt, und da Europa bekanntlich stolz darauf ist, multikulturell zu sein, gingen linke Politiker daran, den Karikaturenwettbewerb "Freiheit statt Islam" in einen Protest gegen die Redefreiheit umzukehren. Nach der Freilassung aller Salafisten (bis auf zwei), die für die Schlägerei am 5. Mai verantwortlich waren, wies der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger der demokratischen – und friedlichen – Gruppe PRO NRW die Schuld zu. Er befahl der Polizei, ein Zeigen der antiislamischen Karikaturen durch PRO NRW in der Endphase des Wahlkampfes für die am 13. Mai stattfindenden Landtagswahlen nicht mehr zuzulassen. Jäger, ein Mitglied der SPD, bezeichnete die PRO NRW als "rechtsextremistische Gruppe" und erklärte, die von ihnen gezeigten Karikaturen seien eine "bewusste Provokation", welche die Angriffe der Salafisten erst ausgelöst hätte.

SPD-Minister verunglimpft PRO NRW als Rechtsextreme

Die Hüter des deutschen Multikulturalismus, gestützt von den deutschen Mainstream-Medien, versehen PRO NRW regelmäßig mit dem Etikett "rechtsextrem" – und versuchen damit, deren Ansichten pauschal vom Tisch zu fegen, anstatt sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Ironischerweise stammen die meisten PRO NRW-Mitglieder einschließlich ihrer Führungsmitglieder aus der CDU/CSU und würden normalerweise niemals – selbst bei bösartigster Auslegung – in den Verdacht des Extremismus geraten. Die PRO NRW-Mitglieder sind offensichtlich davon frustriert, dass sich die traditionellen Mitte-Rechts-Parteien weigerten, etwas gegen die stetig voranschreitende Islamisierung Deutschland zu unternehmen; sie beschreiben sich selber als eine Bürgerbewegung ähnlich der Tea-Party-Bewegung in den Vereinigten Staaten. Die Mitglieder der Gruppe erklären, dass sie ihr Land liebten und verärgert seien über die Richtung, in welche die Politiker es führten.

Verwaltungsgerichte wiesen Politik in die Schranken

Karikatur

Karikatur

Ein PRO-Aktivist zeigt die umstrittene Karikatur.
Foto: www.freiheitlich.me

Am 6. Mai entschieden die Verwaltungsgerichte in den Städten Arnsberg und Minden, dass Jägers Verbot der Redefreiheit gegenüber PRO NRW verfassungswidrig sei und gestatteten es der Gruppe, ihre Kampagne fortzuführen. PRO NRW erklärte daraufhin in einer Aussendung, dass diese für sie positiven Gerichtsentscheidungen "leicht vorhersehbar gewesen seien, da sich die Gesetze und unsere Verfassung ja nicht über Nacht geändert haben“. Das einzig Erstaunliche dabei sei, dass ein Innenminister, der geschworen habe, die Verfassung zu verteidigen, rechtswidrige Bescheide erlasse.

PRO NRW erinnerte weiters die Politiker daran, dass sie "die Verantwortung dafür tragen, die Polizei mit ausreichenden personellen, finanziellen und materiellen Mitteln auszustatten", damit diese ihre Aufgabe erfüllen könnten. Ein Sprecher der Gruppe sagte: "Es ist inakzeptabel, dass, wie es in Bonn der Fall war, so wenige Polizisten einem aggressiven Mob ausgesetzt wurden. Wo waren die Wasserwerfer oder die Hunde? Leider mussten die 29 verletzten Polizisten einen hohen Preis dafür bezahlen. Ihnen gilt unser aufrichtiges Mitleid. Herrn Jäger und anderen verantwortlichen Politiker haben wir nur eines zu sagen: sofortiger Rücktritt!"

Noch lebt die Redefreiheit in Deutschland… vorerst noch.

Soeren Kern ist Senior Fellow für Europäische Politik an der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Strategic Studies Group. Folgen Sie ihm auf Facebook.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link