Parlamentswahl könnte Todesstoß für Sarkozy-Partei werden

Nach dem Sieg des Sozialisten Francois Hollande bei den jüngst geschlagenen Präsidentschaftswahlen blickt Frankreich gespannt auf die kommenden Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni 2012. Derzeit setzt sich die 577 Sitze umfassende Nationalversammlung aus 305 Abgeordneten der Union pour la majorité présidentielle (UMP), 197 der Parti socialiste (PS) und sonstiger linker Gruppen, 24 des Sarkozy unterstützenden Zentrums sowie 20 Sitze der Parti communiste français (PCF) und anderer Linksextremer zusammen. Weitere 13 Mandate verteilten sich auf konservativ-liberale Kandidaten, die keiner der großen Fraktionen angehören. Hier sind unter anderem Abgeordnete von Mouvement pour la France (MPF) , Debout la République (DLR) sowie Mouvement Démocrate vertreten.18 Mandate sind wegen Tod und Verzicht während der Legislaturperiode unbesetzt geblieben.

Sarzkozys UMP dürfte erhebliche Verluste einfahren

Pariser Nationalversammlung

Pariser Nationalversammlung

In der Pariser Nationalversammlung kännte ein gegegngewicht zum
neuen sozialistischen Präsidenten entstehen.
Foto: Freedom Wizard/wikimedia(CC-BY-3.0)

Nachdem die bisherige Präsidentenpartei UMP mit Nicolas Sarkozy ihre politische Galionsfigur verloren hat, gilt als sicher, dass sie auch bei den Parlamentswahlen im Juni 2012 erhebliche Verluste einfahren wird. Im ersten Wahlgang 2007 erreichte die UMP als Einzelpartei 39,5 Prozent, verbündete Listen kamen auf weitere 10 Prozent. Durch das Mehrheitswahlrecht in Frankreich reichte dies im zweiten Wahlgang für eine deutliche Mehrheit in der Nationalversammlung. Die rechten Parteien Front National (FN), Mouvement pour la France (MPF) und andere holten zusammen rund 10 Prozent. Durch das starke Abschneiden von Marine Le Pen (FN) mit guten 18 Prozent und von François Bayrou von Mouvement Démocrate (MD) mit 10 Prozent bei den Präsidentenwahlen dürfte sich der Erfolgsradius für die UMP deutlich reduzieren. Bayrou hatte im zweiten Wahlgang eine Empfehlung für die Wahl des Sozialisten Hollande abgegeben und war damit aus dem bürgerlichen Lager ausgeschert. Le Pen votierte weiß und empfahl dies indirekt auch ihrer sechs Millionen Franzosen starken Wählerschaft. Sowohl Bayrou als auch Le Pen wollen bei den Parlamentswahlen Wähler aus dem ehemaligen Sarkozy-Lager für sich mobilisieren. Le Pen hat bereits ein klares Signal ausgesandt und fordert die UMP-Anhänger auf: "Keine Stimme mehr für die UMP, da diese nur Wahlen verlieren kann."

Linke Mehrheit und rechte Bündnisse

Neben einer Neuformierung der politischen Landschaft Frankreichs auf der Rechten und in der Mitte wird das Abschneiden der wieder erstarkten französischen Sozialisten mit Spannung erwartet. Gelingt es Francois Hollande und seiner Partei, den Schwung aus den Präsidentschaftswahlen mitzunehmen, dann kann er wohl auch in der Nationalversammlung mit einer klaren Mehrheit rechnen. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt ihn dabei jedenfalls. Sollte es dazu nicht reichen, kann Hollande wohl auf die Unterstützung kleinerer linker Parteien, aber auch der Zentrumsdemokraten seines Unterstützers François Bayrou hoffen. Passiert dies, müsste sich wohl auch der verbliebene Rest der UMP für die Zukunft überlegen, ob er nicht strategische Bündnisse mit einer erstarkten Front National eingehen wird. Aber auch eine Aufspaltung in mehrere Lager könnte für die ehemaligen Gaullisten die Folge sein.

Cohabitation als ungeliebte Alternative

Sollte Hollande wider Erwarten keine stabile parlamentarische Mehrheit zur Unterstützung seiner Präsidentschaft erzielen, dann droht Frankreich einmal mehr die sogenannte Cohabitation. Diese Regierungsform kommt dann zum Tragen, wenn der Präsident keine entsprechende Unterstützung im Parlament findet und Ministerpräsident bzw. Parlamentsmehrheit daher dem gegnerischen politischen Lager angehören. Frankreich hatte in den letzten 30 Jahren schon mehrmals eine solche Situation zu bewältigen. Der letzte sozialistische Staatspräsident Francois Mitterrand musste zwischen 1986 und 1988 bzw. 1993 und 1995 gegen eine bürgerliche Mehrheit und mit einem gaullistischen Ministerpräsidenten regieren. Sein konservativer Nachfolger Jaques Chirac sah sich 1997 bis 2002 einer linken Parlamentsmehrheit unter Ministerpräsident Lionel Jospin gegenüber. Unter solchen Voraussetzungen entstünde eine Pattsituation ausgesetzt. Daher ist die Cohabitation eine ungeliebte Alternative zu klaren Mehrheitsverhältnissen.  

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