Bürger halten nichts vom Transparenz-Gehabe der Regierung

Transparenz ist in der österreichischen Innenpolitik das Schlagwort der Stunde. Die Bundes-ÖVP hat in dieser Frage die Kompetenz an ihren wahren mächtigen Mann abgegeben. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll verhandelte folglich die Neuregelung mit Bundeskanzler Faymann. Präsentiert wurde ein „Transparenzpaket“, über dessen Inhalt Experten jedoch weiter Rätseln.

Motive für Parteispenden

Motive für Parteispenden

So sehen die Bürger die Motive für Parteispenden.
Quelle: www.humaninstitut.at

Tatsächlich ist der präsentierte Kompromiss kein großer Wurf. Dass auch die Regelungen für Parteispenden auch für die Landesparteien gelten sollen, war wohl das Mindeste. Weit entfernt ist man weiterhin von klaren Regeln für Vorfeldorganisationen, parteinahe Interessenvertretungen oder Wirtschaftsbetriebe unter der Kontrolle von Parteien. Dass die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen und in die Parteienförderung integriert werden soll, klingt auch nicht sonderlich aufregend.

Entsprechend zurückhaltend reagieren die Bürger auf das Transparenzbemühen der Politik. In einer vom Humaninstitut von 7. bis 10 Mai unter 850 Personen durchgeführten Umfrage sprechen sich 77 Prozent generell für eine Abschaffung der Parteispenden aus, nur 14 Prozent sind klar dagegen. Die Regierungsparteien haben sich jedoch nur darauf verständigt, Spenden und Spender öffentlich zu nennen. Die ÖVP hatte zwischenzeitlich sogar die – dem Willen der Bürger diametral entgegen gesetzte – Idee, die öffentliche Parteienfinanzierung komplett zu streichen und auf ein rein durch private Spenden finanziertes System umzustellen. Die Bürger haben andere Vorschläge. 58 Prozent empfehlen den Parteien, ihre Mitgliedsbeiträge zu erhöhen, 49 Prozent könnten sogar mit einer verstärkten staatlichen Parteienförderung leben. 89 Prozent sagen, die Parteien sollten sich um finanzielle Unterstützung bei konkreten Projekten bemühen.

Zusammenhang zwischen Korruption und Parteispenden

Die Antworten auf die Frage nach den Motiven für Parteispenden lassen erkennen, wie verheerend der Ruf der Politik bei der Bevölkerung mittlerweile ist. 81 Prozent glauben, dass jemand einer Partei Geld spendet, weil er sich davon Vorteile erwartet. 61 Prozent meinen, der Spender wolle die Partei dadurch beeinflussen. Nur 46 Prozent erkennen in einer Parteispende auch eine Art „Solidaritätsbeitrag“. Damit ist die Parteispende in den Augen der Bevölkerung überwiegend wirtschaftlich und nicht von politischen Überzeugungen motiviert.

Die Bürger sehen daher einen klaren Zusammenhang zwischen Parteispenden und Korruption, 47 Prozent einen direkten, immerhin 39 Prozent einen indirekten, nur 14 Prozent gar keinen. Vor diesem Hintergrund wird nicht erwartet, dass ein neues Transparenz-Gesetz mehr Klarheit bei der Parteienfinanzierung schaffen kann. Nur 16 Prozent gehen von einer Verbesserung aus, 64 Prozent rechnen nicht damit.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link