Koalitionspoker um Regierungsbildung in Griechenland

Wenige Tage nach den geschlagenen Parlamentswahlen in Athen geht das Neuwahlgespenst um. Seit dem Wahltag ist mit Evangelos Venizelos von der sozialistischen PASOK nunmehr schon der dritte Kandidat binnen einer Woche mit der Regierungsbildung betraut worden. Vor ihm scheiterten bereits Antonis Samaras von der schwarzen Nea Dimokratia und Alexis Tsipras von der linksextremen Syriza. Durch die fundamentale Kräfteverschiebung bei den vergangenen Wahlen lassen sich aktuell keine stabilen Mehrheitsverhältnisse bilden. Staatspräsident Karolas Papoulias, Parteigenosse von Venizelos hofft nunmehr auf diesen als versierten Taktiker der griechischen Innenpolitik.

Systemerhalter hoffen auf Mehrparteienkoalition

Parlament Athen

Parlament Athen

Im Athener Parlament könnte sich nun doch eine Regierungsmehrheit finden.
Foto: Gertjan R. / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Obwohl die bisherigen Gespräche erfolglos verlaufen sind, hofft die bisherige politische Klasse doch noch auf eine Mehrparteienkoalition, in die auch die ehemaligen Regierungsparteien PASOK und Nea Demokratia eingebunden sind. Die Kleinpartei "Demokratische Linke" soll sich grundsätzlich zu einer Regierung mit den beiden Altparteien bereit erklärt haben, verlangt jedoch, dass diese auc die linksextreme Syriza angehört. Lässt sich deren Anführer Alexis Tsipras in eine Koalition einbinden, dann wäre eine parlamentarische Mehrheit für eine zukünftige Regierung perfekt. Dies soll nun offensichtlich PASOK-Chef Venizelos zu Stande bringen. Dem entgegen steht allerdings der radikale Kurswechsel, den Tsipras fordert und für den er auch gewählt worden ist. Hält er weiter an einem Schuldenschnitt gegenüber Europa fest, dann steht das gesamte Hilfspaket für Athen auf dem Spiel. Bei einem Einlenken könnten die alten Seilschaften bei PASOK und Nea Demokratia ihren Kurs weiterverfolgen.

Neuwahlen im Juni als Zäsur

Sollten sich die Parlamentsparteien in Athen bis zum Montag zu keiner Koalition verständigen, dann sind Parlamentswahlen für den 10. bzw. 17 Juni realistisch. Laut jüngsten Umfragen, würden diese Wahlen eine weitere Stärkung der linksextremen Syriza auf bis zu 23 Prozent bedeuten, die Nea Dimokratia und PASOK würden auf 17 bzw. 10 Prozent abstürzen. Bei den übrigen Parteien würden sich kleinere Verschiebungen ergeben. Aber auch dann könnte eine Dreierkoalition mit PASOK und Nea Demokratia, unter Führung der Syriza, die einzige Konsequenz sein, denn die konservativen Unabhängige Griechen, die Kommunisten und die rechtsextreme Goldene Morgenröte lehnen einen  Eintritt in eine Regierung kategorisch ab.
 

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