Italien will Aufenthaltstitel für Wirtschaftsflüchtlinge verlängern

Italien wird seit Beginn der „Arabellion“ von Wirtschaftsflüchtlingen auf Arbeitssuche gestürmt, für die es in Zeiten der Krise nicht genügend Arbeitsplätze gibt. Die italienische Regierung unter Mario Monti ist dennoch bestrebt, die Ausweisung von Migranten zu verhindern und deren Aufenthalt in Italien allmählich zu legalisieren. Konkret ist geplant, die Dauer der Aufenthaltsgenehmigungen für Immigranten zu verdoppeln, um den Einwanderern bei der Arbeitssuche entgegenzukommen und die Polizeibehörden zu entlasten. Dies ist vermutlich nur der erste Schritt in Richtung einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung, denn es sollen schon Maßnahmen zur "Regularisierung" geplant sein.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti

Italiens Ministerpräsident Mario Monti

Italiens Premier Mario Monti muss an ellen Ecken und Ende sparen,
doch gegenüber den Immigranten erweist er sich als großzügig.
Foto: Friends of Europe / flickr

Als Einwanderer erhält man zunächst eine provisorische Aufenthaltsgenehmigung für sechs Monate. Innerhalb dieser Zeit musste man eine Arbeit aufgenommen haben, nur dann wurde die Genehmigung verlängert. Wegen der Krise haben derzeit besonders viele Einwanderer keine Stelle gefunden. Von 600.000 Ausländern, deren provisorische Aufenthaltsgenehmigung demnächst auslaufen würde, steht gut die Hälfte ohne Job da und ist deshalb von der Ausweisung bedroht.

Für die Tunesier, die auf Lampedusa gelandet sind, gibt es schon eine Sonderregelung: Ihnen wurde im April 2011 eine „humanitäre“ Aufenthaltsgenehmigung für sechs Monate erteilt, die im Oktober verlängert wurde und nun erneut ausläuft. Mit der neuen Regelung, nach der alle Genehmigungen verdoppelt werden, würden auch diese wieder verlängert.

Linker Immigrationsminister als Schutzpatron der Zuwanderer

Die neuen Pläne wurden Anfang Mai von Domenico Cuttaia, dem Präfekten Veneziens, im Auftrag des Innenministers verkündet, als er mit Minister Andrea Riccardi und Vertretern diverser Einwanderergruppen zusammentraf. Riccardi ist ein Fürsprecher der Immigranten, was bei seiner Biografie nicht überraschen dürfte: In seiner Jugend las er Marx und Mao und kam zu dem Schluss, man müsse Religion mit Politik verbinden. Er gründete die katholischen Gemeinschaft Sant'Egidio und ist derzeit Minister für Internationale Zusammenarbeit und Immigration. Er hat bereits in mehreren Fällen interveniert, um die Aufenthaltsgenehmigungen für arbeitslose Einwanderer von sechs Monaten auf ein Jahr zu verlängern.  

Anderen geht eine Verdoppelung freilich nicht weit genug. Der Senegalese Masaer Diane, stellvertretender Vorsitzender der Provinzialrats für die Einwanderung in Venetien, forderte gleich eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen auf drei Jahre, um die Arbeitssuche im Falle einer Entlassung zu erleichtern.

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