Gefahren für die Pressefreiheit: Gesetze, Political Correctness, Meinungskauf

Der 3. Mai ist als internationaler Tag der Pressefreiheit in Österreich und auch anderswo Anlass für Grundsatzerklärungen. Fast alle Wortspender sehen die Pressefreiheit bedroht, allerdings von unterschiedlichen Seiten und auf verschiedenen Ebenen.

Die Journalistengewerkschaft pocht auf Jobsicherheit und eine vernünftige wirtschaftliche Basis der Journalisten. Ein Appell, der positiv auf die für heute angesetzten Kollektivvertragsverhandlungen wirken soll. "Wenn JournalistInnen einen Manager interviewen sollen, dabei aber im Hinterkopf haben, wie sicher ihre Arbeitsplätze sind, kann das kein gutes Interview werden", erklärt der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft Franz C. Bauer wenig einleuchtend. Warum soll das nur für Interviews mit Managern gelten? Wirkt sich die instabile Lage am Arbeitsmarkt nur auf Journalisten negativ aus?

Schlüssiger argumentiert der Österreichische Journalistenclub ÖJC. Er fordert verfassungsrechtlichen Schutz für Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis und ortet Konfliktlagen mit dem Sicherheitspolizeigesetz, dem Mediengesetz, aber auch mit der geplanten Verschärfung des Terrorismuspräventionsgesetzes. Bei der von der EU geforderten  Vorratsdatenspeicherung will der ÖJC Ausnahmen für sensible Berufsgruppen wie Journalisten, aber auch Ärzte, Rechtsanwälte und Notare.

Deutsche Burschenschaft: Subtile Denkverbote und Political Correctness als Gefahren

Noch grundsätzlicherer Natur sind die Bedenken, die von der Deutschen Burschenschaft – dem Dachverband von rund 120 Burschenschaften in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Chile – vorgetragen werden. Gefahren sehen die Burschenschafter, die sich seit 1815 für Pressefreiheit und Bürgerrechte einsetzen, in einem schleichenden Konzentrationsprozess beim Besitz von Medien. Kritisiert werden insbesondere Medienbeteiligungen durch politische Parteien wie die SPD. In Österreich nimmt der ÖVP-nahe Raiffeisen-Konzern mit seinem Medienimperium eine ähnliche Rolle ein. Die Deutsche Burschenschaft stellt zudem "subtile Denkverbote" fest, die "durch den Prozess der ,Political Correctness und den Versuch selbsternannter Tugendwächter im Bemühen entstehen, missliebige Inhalte und Meinungen in der Medienöffentlichkeit zu unterdrücken."

Viel Kritik am Zustand des Journalismus und der Medien wurde auch vor einer Woche im Rahmen einer Diskussion beim "European Newspaper Congress 2010" in Wien geübt. Aufsehen erregen hier vor allem die Aussagen von Charles E. Ritterband, dem langjährigen Korrespondenten der "Neuen Zürcher Zeitung" In Wien. Für ihn gehören die Medien zur Demokratie, weil sie die Sache kritisch verarbeiten und nicht nur Häppchenjournalismus bieten sollen. Ritterband beklagt jedoch einen verheerenden Niveauschwund durch das Internet, denn es werde das Lustige angeklickt, das Skandälchen – und nicht was für die Demokratie entscheidend sei.

NZZ-Korrespondent: "Wohlwollen wird direkt finanziert"

Ritterband sieht die österreichischen Medien in einem wesentlich stärkeren Abhängigkeitsverhältnis als jene in der Schweiz. Was ihn hier sehr erschrecke, seien Inserate von Politikern und Ministerien in Zeitungen: "Da werden der Journalismus und das Wohlwollen direkt finanziert."

Am Abend diskutierten führende Journalisten – unter anderem Martina Salomon (Die Presse), Christoph Kotanko (Kurier) und Sylvia Wörgetter (Salzburger Nachrichten) – auf Einladung des Friedrich-Funder-Instituts zum Thema "Was dürfen Medien?". Hier geht s zum Unzensuriert-Bericht über die Veranstaltung.

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