Wegen FSG-Wahlkampf: Pensionsreform stillgelegt

Vom 4. bis zum 7. Mai laufen die Personalvertretungswahlen in Wien. Über 73.000 Gemeindebedienstete wählen zu dieser Zeit ihre Interessenvertretung. Besonders interessieren dürfte die Wahl auch den Wiener Bürgermeister Häupl, der gemeinsam mit Personalstadträtin Frauenberger und anderen roten Funktionären aus Rathaus und Parlament im Wahlkampf kräftig mitmischt.

Kein Wunder: Immerhin muss sich Häupl auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in seiner Stadt vorbereiten. Und Häupl muss die Vormachtstellung seiner Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) verteidigen, die 2006 mit einem leichten Minus auf dennoch satte 76,07 Prozent kam. Ein anderer entscheidende Akteur ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Er beteiligt sich nicht nur als ehemaliger Fraktionsvorsitzender des FSG aktiv am Wahlkampf, sondern auch auf ministerieller Ebene. Nämlich so sehr, dass eine ganze Reform über die Dauer des Wahlkampfes ausgesetzt wird. Hundstorfers Ressort bereitet seit geraumer Zeit eine Neuregelung der ASVG-Frühpension vor. Besonders weibliche Beamte nutzen derzeit die gesetzlich erlaubte Möglichkeit, in das Pensionssystem für ASVG-Versicherte umzusteigen, was zu außerordentlich hohen Kosten führt.

Der Hauptgrund dafür ist das niedrigere Frühpensionsalter für Frauen in Kombination mit der Hacklerregelung. Ein Frühpensionsalter von 60 und ein Pensionsalter von 65 Jahren ist im Bundes-, Landes- und Gemeindedienst üblich. ASVG-Versicherte können mit der Hacklerregelung aber bereits nach 40 Versicherungsjahren mit 55 abschlagsfrei in Frühpension gehen, Beamtinnen nach 40 Dienstjahren hingegen erst mit 60. Prognosen der Pensionsversicherungsanstalt zeigen, dass bis zum Ende der Hacklerregelung 2013 bis zu 15.000 Beamtinnen ins ASVG wechseln könnten. Dies könnte zwölf bis 15 Milliarden Euro kosten und das Budget massiv belasten.

Die Wiener Beamtinnen und Beamten dürfen sich wohl auf eine Verschlechterung ihrer Situation einstellen, die vor der Wahl selbstverständlich unter Verschluss gehalten wird – um den roten Erfolg nicht zu gefährden. Aus Hundstorfers Ministerium heißt es, „der Entwurf müsse erst den letzten Schliff erhalten“, wie "Die Presse"  berichtet. Dieser finale Schliff wird vermutlich nicht vor dem Sommer getätigt werden – und auch danach vielleicht noch nicht. Die nächsten roten Felle könnten nämlich schon bei der kommenden Wiener Landtagswahl davonschwimmen.

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