Dümmer als die Griechen: NRW bestätigt Schuldenkoalition

Während in Griechenland die Schuldenparteien bei den Wahlen katastrophal abgestraft wurden, ticken die Wähler im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen anders. In dem wegen seiner enormen Schulden als „Griechenland der Republik“ bezeichneten Land wurde die gescheiterte linke Koalition aus SPD und Grünen noch gestärkt und kann nun wohl ohne Duldung durch eine andere Partei regieren.

Hannelore Kraft

Hannelore Kraft

Ein Land sieht rot: Hannelore Kraft ist die klare Wahlsiegerin.
Foto: nrwspd / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Erste Hochrechnungen weisen für die SPD knapp 39 Prozent der Stimmen und ein Plus von mehr als 4 Prozentpunkten aus. Die Grünen kommen wie bisher auf rund 12 Prozent und sichern dem Linksblock somit die absolute Mehrheit, obwohl die kommunistische Linkspartei mit nur 2,5 Protent den Wiedereinzug in den Landtag klar verpasste.

Die Stärke der SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist zu einem guten Teil auch die Schwäche ihres bürgerlichen Widersachers Norbert Röttgen. Der CDU-Landeschef ließ in den letzten Tagen kaum ein Fettnäpfchen aus, hatte sich außerdem nicht klar genug zu NRW bekannt. Seine Partei verlor folglich fast neun Prozentpunkte, fiel auf 26 Prozent und damit auf ein historisches Tief der Christdemokraten im Düsseldorfer Landtag. Röttgen zog umgehend die Konsequenzen und verkündete seinen Rücktritt als Landesvorsitzender. In Feierlaune war hingegen die FDP. Die längst totgesagten Liberalen holten rund 8,5 Prozent, gewannen damit erstmals nach vielen Wahlgängen dazu und ließen auch die medial massiv unterstützten Piraten (7,5 Prozent) hinter sich.

Kleiner Zugewinn für Bürgerbewegung PRO NRW

Ernüchternd ist das Ergebnis für die kleinen Parteien, die von den öffentlich-rechtlichen Medien einmal mehr in weißrussischer Manier totgeschwiegen werden. Zusammen kamen die auf 4,5 Prozent, davon sollen 1,5 Prozent auf die Bürgerbewegung PRO NRW entfallen, die im Wahlkampf durch die „Freiheit statt Islam“-Tour die Schweigespirale der Medien durchbrechen konnte. Dennoch hält sich das Plus nach 1,3 Prozent vor zwei Jahren in Grenzen.

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