Die Bürger alle fünf Jahre ein Kreuzchen machen zu lassen, scheint für Bundeskanzler Faymann genug Demokratie zu sein. Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, was die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP von direkter Demokratie halten, sie haben ihn nun erbracht.
wieder einmal ein Demokratie-Placebo
Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Mike Ranz
Wie die Kronen Zeitung berichtet, will Bundeskanzler Faymann die Latte für verpflichtende Volksabstimmungen auf 700.000 Unterschriften bei Volksbegehren ansetzen. Nur unwesentlich billiger gibt es die OVP mit zehn Prozent der Wahlberechtigten. Das wären derzeit rund 650.000 Unterschriften. Damit tut man so, als wäre man für mehr direkte Demokratie, macht das Erzwingen einer Volksabstimmung aber gleichzeitig beinahe unmöglich.
Seit dem ersten Volksbegehren im Jahr 1964 wurden insgesamt 34 Volksbegehren eingeleitet. In diesen 48 Jahren hätten ganze sieben Bürgeranliegen Faymanns 700.000 Unterschriften-Hürde übersprungen. Die Gefahr, sich einer Volksabstimmung unterziehen zu müssen, wäre für Faymann & Co also gering. Mit 1.361.562 Unterschriften war im Jahr 1982 das Volksbegehren für ein Konferenzzentrum-Einsparungsgesetz das Erfolgreichste der Geschichte. Zuletzt hätten im Jahr 2002 die beiden Volksbegehren „Veto gegen Temelín“ und „Sozialstaat Österreich“ zu einer Volksabstimmung geführt.
Für FPÖ sind 250.000 Unterschriften genug
Den Stein ins Rollen gebracht hatte Anfang Mai die FPÖ mit dem Start ihrer Initiative „Dem Volk sein Recht“ für mehr direkte Demokratie. 250.000 Unterschriften sollten für eine Volksabstimmung genügen, geht es nach den Freiheitlichen. Damit hätten die Bürger seit 1964 zwanzig Mal abstimmen dürfen. Wie nun klar wurde, wäre dies für die beiden Noch-Regierungsparteien SPÖ und ÖVP aber bei weitem zu viel an Bürgerbeteiligung.
