Keine Aufbruchstimmung herrschte bei der „Österreich-Rede“ von ÖVP-Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger in der Wiener Hofburg. Vor einer Kulisse von rund 1.200 Gästen aus dem engsten ÖVP-Umfeld versuchte Spindelegger nach einem Jahr als Bundesparteiobmann der kleineren Regierungspartei Bilanz zu ziehen und darüber hinaus Wahlkampfstimmung zu erzeugen. Vor Altvorderen, wie Elisabeth Gehrer, Werner Fasslabend oder Maria Rauch-Kallat betätigte sich Spindelegger als Motivator und Ideenspender. Das Publikum, das zum größten Teil weit bessere Zeiten der Volkspartei erlebt hatte, beklatschte artig die Ausführungen des Vizekanzlers.
Leise und nicht besonders risikofreudig
Foto: ÖVP Wien / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Doch bereits der Vorspann zu Spindeleggers Rede war wenig gelungen. Die Moderatorin erging sich in unverbindlichem Geplauder, und Spindeleggers Jugendfreund Ronny Leitgeb schilderte den Vizekanzler als „leise und nicht besonders risikofreudig“. Für Leitgeb ist Spindelegger „ein guter Kapitän in stürmischen Zeiten“. Beispiele dieser „Seetüchtigkeit“ blieb der Jugendfreund und Tenniskollege allerdings dem Publikum schuldig. Umrahmt wurde das Spektakel mit Balleteinlagen.
Monolog zu Werten, die der ÖVP keiner mehr zutraut
Über weite Strecken seiner Rede monologisierte Spindelegger über Werte wie Ehrlichkeit und Anstand, Vertrauen und Respekt, Verantwortung, Tatkraft und Fleiß, Offenheit und Zusammenhalt sowie Freiheit. Anschaulich darstellen und mit Leben füllen konnte der ÖVP-Parteiobmann diesen Wertekatalog allerdings nicht. Er beließ es bei der Aufzählung. Dass die Öffentlichkeit und damit die Wähler diese Werte mangels Engagement der ÖVP einfach nicht mehr zutrauen, wurde bei diesen Passagen offensichtlich. Dafür versuchte Spindelegger ungelenk, sich von den politischen Mitbewerbern abzugrenzen. Den erfolgreichen FPÖ-Parteiobmann HC Strache punizierte er einmal mehr als „Populisten“, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner(BZÖ) wurden als „Figuren“ und „Moralapostel“ definiert. Der Koalitionspartner SPÖ blieb weitgehend unerwähnt.
Systemkritik durch den Systemerhalter Spindelegger
Sachpolitisch mimte Spindelegger den Systemkritiker. Dem Hochsteuerland Österreich möchte er für die Zukunft eine „Steuerdiät“ verpassen, die Schulden gleichzeitig abbauen. Beim Arbeitsmarktservice (AMS), wo mit Johannes Kopf und Helmut Buchinger ein schwarz-rotes Gesoann seit vielen Jahren die Geschäfte führt, ortet er eine „Verwaltung“ der Arbeitslosigkeit. Spindelegger möchte dort Anreize schaffen, gleichzeitig den Mittelstand entlasten, die Familien fördern und einen Jungunternehmerfonds errichten. Dass die ÖVP seit 1987 Regierungsverantwortung trägt, und damit Systemerhalter ist, hat der Vizekanzler offensichtlich verdrängt.
Unklar, wo die ÖVP hin will
Nach eineinhalbstündiger Rede des ÖVP-Chefs ging das Publikum der Veranstaltung ohne eine klare Botschaft nach Hause. Spindelegger hatte seinen Pflichttermin absolviert, und es war eingetreten, was alle erwartet hatten: eine allgemeine Rede ohne klaren Handlungsauftrag und Botschaft an das ÖVP-Klientel und die Öffentlichkeit.
