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14. Mai 2012 / 19:08 Uhr

Häupl schweigt zur Frage der “persönlichen Bereicherung”

Wiens Bürgermeister Michael Häupl schweigt weiter zur Frage, ob die Bürger das Luxus-Appartement im steirischen Wildalpen für ihn bezahlen. Auch die zweite Anfrage von FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch brachte kein Ergebnis, weshalb der Mandatar jetzt überlegt, das Kontrollamt der Stadt Wien einzuschalten.

Wildalpen

Wildalpen

In diesem Haus im steirischen Wildalpen soll Häupl gratis logieren.
Foto: Unzensuriert.at

Zur Causa: Das besagte Haus mit jener Wohnung, in der das Stadtoberhaupt nach Angabe eines Informanten des Öfteren Urlaub machen soll, befindet sich in Wildalpen. Der kleine, romantische Ort liegt geografisch zwar in der Steiermark, rechtlich aber gehören in dieser Region rund 14.000 Hektar der Gemeinde Wien. Es handelt sich nämlich um ein Quellschutzgebiet. Von hier aus wurde Anfang des 19. Jahrhunderts die II. Wiener Hochquellenwasserleitung gebaut, die seither Trinkwasser aus dem Hochschwabgebiet in der Steiermark nach Wien bringt.

Grundstückseigentümer sind die Wiener Wasserwerke, für die Verwaltung ist die MA 49 (Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien) zuständig. So auch für das „Häupl-Haus“, in dem sich auch ein anderer bekannter Wiener eingemietet haben soll: der als sehr SPÖ-nah geltende Verleger Rudolf Bohmann. Er macht gute Geschäfte mit der Stadt. 2007 bezeichnete Häupl ihn bei der Verleihung des Großen Silbernen Ehrenzeichens als „persönlichen Freund“. Als solcher zog er einen über acht Jahre laufenden und 117 Millionen Euro schweren Auftrag zwecks „Produktion von Zielgruppenmagazinen und Info-Foldern“ für den Magistrat ans Land.

Auch von Häupl keine konkrete Antwort

Weil es nicht sein kann, dass sich der Bürgermeister auf Kosten der Steuerzahler einen Urlaub leistet, forderte FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch Aufklärung. Zuerst an das zuständige Umweltressort der Stadträtin Ulli Sima. Doch von dort kam nur eine allgemeine Antwort zu den Mietobjekten im Quellschutzgebiet, kein Wort über das angebliche Urlaubs-Domizil Häupls. Also versuchte Wansch nochmals sein Glück, und siehe da, der Bürgermeister persönlich meldete sich zu Wort. Allerdings mit den selben, nichts sagenden Wörtern, die schon Ulli Sima bei der ersten Anfragebeantwortung bemühte:

Zu Ihrer schriftlichen Anfrage vom 16. Dezember  2011 betreffend Nutzung von Objekten in der Gemeinde Wildalpen teile ich Ihnen Folgendes mit:

Von den rund 700 Objekten, welche von der Magistratsabteilung 49 verwaltet werden, liegen 85 im Gebiet der Gemeinde Wildalpen. Davon sind 12 Objekte für Wohnzwecke nutzbar, die vorwiegend als Dienst- bzw. Betriebswohnungen von Bediensteten der Stadt Wien in Verwendung stehen. Einige wenige Objekte stehen für kurzfristige Nutzungen einerseits für dienstliche Zwecke und andererseits auch für Vermietungen an Dritte zu ortsüblichen, von der Magistratsabteilung 25 empfohlenen Konditionen zur Verfügung. Sofern es der Dienstbetrieb der Magistratsabteilung 49 zulässt, werden einzelne Objekte auch längerfristig vermietet.

Wie schon in der Anfragebeantwortung des amtsführenden Stadträtin für Umwelt vom 28. Juli 2011 angeführt, betrugen die gesamten Mieteinnahmen der Magistratsabteilung 49 im Jahr 2010 rund € 68.000,-. Die Mieteinnahmen des Bereiches  „Forstverwaltung Wildalpen“ beliefen sich dabei im Jahr 2010 auf € 14.254,60 und im Jahr 2011 auf € 17.904,60.

Die für kurzfristige Vermietungen zur Verfügung stehenden Objekte können von jeder Person zu gleichen Konditionen gemietet werden, sofern eine rechtzeitige Anmeldung bei der Magistratsabteilung 49-Direktion erfolgt.

Sehr informativ, Herr Bürgermeister. Doch die eigentliche Frage, ob Sie in einem der Stadt Wien gehörendem Haus gratis Urlaub machten, wurde damit nicht beantwortet. Warum eigentlich nicht?

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