Regierung mauert weiter gegen direkte Demokratie

Im Parlament rückte heute die FPÖ die direkte Demokratie ins Zentrum der Debatte. Klubobmann HC Strache stellte die Initiativen der FPÖ vor: 250.000 Unterschriften sollen zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen, 4 Prozent der Wahlberechtigten sollen hier als demokratiepolitisch relevantes Quorum ausreichend sein. In diesem Zusammenhang erinnerte Strache an den Art 1 der Verfassung, der festlegt, dass das Recht vom Volk ausgeht. Ein Initiativrecht der Bürger biete die einzige Möglichkeit, dass das Volk bei Fehlentwicklungen gegensteuern kann. Die Vorschläge von SPÖ und ÖVP, zwischen 650.000 und 700.000 Wahlberechtigte als Quorum für verpflichtende Volksabstimmungen einzuführen, hält Strache für viel zu hoch und für eine Verhinderungsstrategie.

Kickl kritisiert Betonierer und Verhinderer

HC Strache

HC Strache

HC Strache ruft nach direkter Demokratie, die Regierung stellt sich taub.
foto: FPÖ

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte den Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer als Betonierer und wertete es als schlechtes Beispiel, gerade eine solche Person zum Thema direkte Demokratie sprechen zu lassen. Gegenüber der SPÖ und ihren Rednern – Bundeskanzler Werner Faymann und Verfassungssprecher Peter Wittmann – stellte Kickl klar, dass für die Sozialdemokratie die Wahlurne immer mehr zur Bestattungsurne des Wählerwillens werde, da man nicht bereit sei, nach den Wahlen den Willen der Wähler umzusetzen.

Bundeskanzler Faymann fürchtet sich vor Abstimmungen

Von der direkten Demokratie in Österreich selbst, vor allem im Hinblick auf europäische Themen, hält der rote Bundeskanzler Faymann wenig. Viel mehr kann er sich für Initiativen auf europäischer Ebenen begeistern. Bei Griechenland-Hilfe und Euro-Schutzschirm lehnt der Bundeskanzler jede Volksabstimmung ab, dies führe nur zu „Beleidigung, Chaos und Hass“.  Diese Argumentation unterstützte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann, der die Gefahr sieht, dass über Minderheiten oder die Todesstrafe abgestimmt werden könnte und der „Kampagnisierung durch das Kapital“  Vorschub geleistet werde.

Neugebauer für Wahlrechtsreform

Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) trat dafür ein, dass die Bürgerbeteiligung in Zukunft die Regel sein solle. Der ÖVP-Politiker will eine Personalisierung des Wahlrechts, er wendet sich aber gegen ein Mehrheitswahlrecht, da dieses gegen die Repräsentationsmöglichkeit kleinerer Parteien wenden würde.

Grün und Orange für direkte Demokratie

Die Grüne Abgeordnete Daniela Musiol bekannte sich zu Wählerwillen und direkter Demokratie und erkannte Gemeinsamkeiten mit der FPÖ bei der Hürde von 250.000 Unterschriften bzw. 4 Prozent der Wahlberechtigten. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher erinnerte die ÖVP daran, dass beim EU-Wahlkampf 2009 die Zustimmung zum ÖVP Kandidaten Othmar Karas ignoriert und stattdessen Ernst Strasser zum Delegationsleiter gemacht wurde.

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