Linke Ampel regiert in Innsbruck trotz ÖVP-Sieg

Zu einem politischen Kollateralschaden noch ungeahnten Ausmaßes hat das Ergebnis der Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck geführt. Obwohl die ÖVP nach den Gemeinderatswahlen zur stärksten Fraktion aufgestiegen ist und mit Christine Oppitz-Plörer eigentlich eine ÖVPlerin zur Bürgermeisterin gewählt worden ist, herrscht in Innsbruck in Zukunft eine linke Ampelkoalition als Regierungsbündnis. Grund dafür ist der Bruderkampf zwischen den beiden schwarzen Listen in Innsbruck, der auch landespolitische Auswirkungen hat. Nach dem Streit innerhalb der ÖVP könnte nach den nächsten Landtagswahlen in Tirol auch der Landeshauptmann verloren gehen.

Innsbruck ohne ÖVP in der Stadtregierung

Innsbruck

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Das Goldene Dachl wird unter linke Verwaltung gestellt.
Foto: Pahu / WIkimedia (CC BY-SA 3.0)

Obwohl die ÖVP Innsbruck bei der Gemeinderatswahl mit 21,9 Prozent die Nummer eins wurde und die ÖVP- Bürgermeisterliste „Für Innsbruck“ den zweiten Platz halten konnte, wurde dies zu keiner Erfolgsgeschichte für die Innsbrucker und Tiroler Schwarzen. Gemeinsam mit der ÖVP-Seniorenbundliste kamen die Bürgerlichen in der Tiroler Landeshauptstadt auf 45,6 Prozent. Trotzdem scherte die „liberale“ Bürgermeisterin Oppitz-Plörer nunmehr aus und schmiedete eine Linkskoalition mit der SPÖ und den Grünen. Dies ist offensichtlich ein Dankeschön für die Unterstützung durch Grün und Rot im zweiten Wahlgang der Bürgermeisterwahl, die Oppitz-Plörer mit 56 Prozent für sich entscheiden konnte. Durch die Ampel erhalten die Grünen nun neben dem Vizebürgermeistersessel auch einen weiteren Stadtrat.

Viel Einfluss für Rot und Grün in Innsbruck

Die Grüne Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider erhält die Bereiche Verkehr, Frauen, Umwelt und Energie in der Innsbrucker Stadtregierung, der zweite Stadtrat Gerhard Fritz wird zukünftig für Integration, Friedhöfe, Bürgerbeteiligung, das Amt für Grünraum sowie für die Stadtplanung zuständig sein. Der Koalitionspartner SPÖ bekommt das Bildungsressort und das Kindergartenwesen als Verantwortungsbereich. Die Liste „Für Innsbruck“ behielt sich die Bereiche Finanzen, Personalwesen, Sicherheit und Kultur für die Bürgermeisterin sowie die Ressorts Feuerwehren, Tiefbau, Sport, Gesundheit, Familien/Kinder und Veterinärwesen für Vizebürgermeister Christoph Kaufmann. Die „Mutterpartei“ ÖVP geht demgegenüber leer aus und wird zukünftig zwei „nicht amtsführende“ Stadträte in Innsbruck stellen.

ÖVP-Kernland bei Landtagswahl an der Kippe

Beobachter der Tiroler Landespolitik sehen dieses Resultat in Innsbruck als weitere Niederlage für ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter. Platter, der mit Christoph Platzgummer seinen Wunschkandidaten in die Schlacht um Innsbruck schickte, hat nun eine doppelte Niederlage zu verkraften. Einerseits scheiterte Platzgummer in der Stichwahl deutlich, andererseits ist die ÖVP in der Tiroler Landeshauptstadt seit 1945 zum ersten Mal nicht mehr in der Stadtregierung vertreten. Schon hört man Stimmen, dass „Für Innsbruck“ auch bei den Landtagswahlen 2013 in einem Jahr mitmischen könnte. Dies würde zu einer weiteren Schwächung der ÖVP führen. Schon jetzt sitzt seit 2008 mit der Liste Dinkhauser eine ÖVP-Abspaltung im Tiroler Landtag. Deren Antreten bescherte der ÖVP einen Verlust von über neun Prozent. Für 2013 rechnet man zudem mit einem weiteren Erstarken der FPÖ in Tirol. Wenn nun auch eine weitere Liste aus dem ÖVP-Umfeld gegen Platter antritt, dann wäre der Landeshauptmannsposten für ihn wohl Geschichte.  

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