Mutiger Vorstoß von Schwarz-Gelb in Deutschland

Die schwarz-gelbe Koalition in der Bundesrepublik Deutschland hat sich angesichts der selbstverschuldeten Pleite Griechenlands zu einem mutigen Schritt entschlossen: Berlin fordert die Schaffung eines Insolvenzrechts für zahlungsunfähige EU-Länder und greift damit eine Idee aus dem Jahr 2001 auf.

Im Zuge der Krise Argentiniens präsentierte der Internationale Währungsfonds einen Vorschlag für ein Verfahren zur Insolvenzabwicklung von bankrotten Staaten. Diese Möglichkeit wurde von den Vereinigten Staaten boykottiert. Für Banken, die Staatsanleihen bis jetzt als sichere Veranlagungsmöglichkeit angesehen haben, hätte diese Regelung nämlich den entscheidenden Nachteil, dass diese Papiere in einem solchen Fall den Großteil ihres Wertes einbüßen würden.

Gegenwärtig werden einfach die Steuerzahler anderer Länder in die Mangel genommen, um die Vermögensansprüche von weltumspannenden Finanzinstituten zu garantieren. Finanzminister Pröll erweist sich gegenüber den heimischen Finanzbaronen wie Treichl und Konrad als getreuer Untertan. Als wäre es selbstverständlich, wird sich unsere von gewaltigen Budgetdefiziten gebeutelte Republik mit 2,28 Milliarden Euro am Hilfspaket für Griechenland beteiligen – einen Staat, der sich nur durch gefälschte Bilanzen den Zutritt zur Währungsunion verschaffen konnte. Dieses Verhalten wird jetzt durch Finanzspritzen in unvorstellbarer Höhe belohnt, deren endgültiger Umfang gegenwärtig nicht abgeschätzt werden kann.

Da Banken aber gegenwärtig Staatsanleihen in beträchtlichen Größenordnungen halten und resultierende Ausfälle dementsprechende Folgen nach sich ziehen könnten, wäre es an der Zeit, endlich eine Bankenkonkursordnung einzuführen. Derartige Initiativen gab es bereits. Dem verlängerten Arm von Raiffeisen in manchen Parlamentsklubs ist es aber bisher gelungen, diese abzuwehren. Stattdessen wird bereitwillig jeder noch so unverantwortlich agierenden Bank mit dem Prädikat der „Systemrelevanz“ die finanzielle Absolution erteilt. Der Unterschied zu mittelalterlichen Verhältnissen besteht allerdings darin, dass die Rechnung für diese modernen Ablässe der leidgeprüfte Steuerzahler begleichen muss. Und Josef Pröll gefällt sich indes in seiner Rolle als zweifelhafter Finanzpapst.

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