Bei Parkpickerl-Nein wackelt Häupls Sessel

Die Freiheitlichen und auch die ÖVP wollen das Parkpickerl in Wien zu Fall bringen und sammeln Unterschriften für eine Volksbefragung. Die rot-grüne Stadtregierung macht dieser demokratische Schritt nervös, denn schon einmal musste ein Bürgermeister nach der Befragung des Volkes den Hut nehmen.

Es war Felix Slavik (SPÖ), der nach der Sternwartepark-Befragung als Wiener Bürgermeister zurücktrat. Dies blieb Helmut Zilk (SPÖ) erspart, doch auch er musste dem Druck des Volkes nachgeben und die EXPO absagen sowie die Steinhofgründe gegen den Willen der Stadt öffnen. 57.622 Unterschriften sind zur Einleitung einer Befragung aller Wiener zur rot-grünen Parkpickerl-Ausweitung notwendig. Die Freiheitlichen sammeln seit 1. Mai dafür fleißig Unterschriften. Man werde aktiv für eine Volksbefragung zum Parkpickerl eintreten und hoffe auf die Stimmen der ÖVP, um diesbezüglich auch eine Verfassungsklage einbringen zu können, sagte der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Johann Gudenus, kürzlich bei einer Pressekonferenz.

Neue Parkpickerlzonen ab Oktober 2012

Viel Zeit hat man nicht. Schon im Oktober 2012 sollen die neuen Zonen in Ottakring (vom Gürtel bis zum Straßenzug Savoyengasse), im ganzen Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus, im fast gesamten Bezirk Meidling (mit Ausnahme der Straßen im Verlauf der westlichen, südlichen und südöstlichen Bezirksgrenze), in Hernals zwischen Gürtel und Güpferlingstraße und in Penzing mit einem unübersichtlichen Fleckerlteppich gelten. Damit es aber noch komplizierter wird, gibt es so genannte Überlappungszonen, in denen Anrainer im „Grenzgebiet“ auch in anderen Bezirken parken dürfen. Weiters, und das ist kein Scherz, sind für Hernals und Penzing Berechtigungszonen geplant. Für jene Anrainer, die nicht unmittelbar in den Kurzparkzonen wohnen, aber bei der Parkplatzsuche davon betroffen sind.

Bürger lehnten Parkpickerl in Währing ab

Kennen Sie sich noch aus? Die Bezirke Favoriten und Währing ersparen sich das alles. Sie sagten „Nein“ zur rot-grünen Parkpickerl-Erweiterung. Im einzigen Bezirk, in dem zum Parkpickerl eine Bürgerbefragung durchgeführt worden war, kam eine deutliche Ablehnung. 64 Prozent der Befragten hatten sich in Währing gegen das Parkpickerl ausgesprochen. Parkpickerl-Zonen existieren in Wien bereits in den Bezirken 1 bis 9. Bewohner dieser Bezirke müssen dafür pro Jahr 135 Euro entrichten, zuzüglich einer Verwaltungsabgabe.

Viele Bürger sind ob dieser rot-grünen Abzocker-Politik zornig. Dass die Ablehnung zum Parkpickerl derart massiv ausfällt, hat die Rathaus-SP, die SP-Bezirksorganisationen und auch Grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou gehörig erschüttert. Mit einem Erfolg der Unterschriftensammlung wird also gerechnet, eine Volksbefragung nicht mehr ausgeschlossen. Im Kurier hat SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora daher schon zum möglichen Worst Case für die Sozialdemokraten Stellung genommen: „Bis dato haben wir es immer so gehandhabt, dass wir das Ergebnis auch umsetzen.“ Anders der Verkehrssprecher der Grünen, Rüdiger Maresch, ebenfalls im Kurier: Er halte es grundsätzlich für problematisch, in dieser Angelegenheit alle Wiener zu befragen.

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