Griechenpleite: Konsequenzen für jeden Österreicher

Eine auf Antrag des BZÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrates thematisierte heute den österreichischen Milliardentransfer an Griechenland. Insgesamt werden sechs Milliarden Euro zur Unterstützung des Pleitelandes bereitsgestellt: 2,3 Milliarden von Finanzminister Josef Pröll und 4 Milliarden von der Österreichischen Nationalbank für den IWF-Notfallfonds. Für jeden Österreicher ergibt sich dadurch eine Neuverschuldung von über 700 Euro.

Der Minister verteidigte in der Sitzung die Finanzhilfen und argumentierte mit einer Destabilisierung der Eurozone, die unseren Banken 5 Milliarden Euro kosten würde. Zudem würden volkswirtschaftliche Verluste von bis zu 40 Milliarden Euro und ein Wachstumseinbruch von bis zu 0,4 Prozent drohen. Er sehe keine Belastung für den Steuerzahler, da der IWF auf eine vollständige Rückzahlung der Kreditmittel und Zinsen Wert lege. Außerdem könne die EU im Falle einer Nichterfüllung der Auflagen insgesamt 16 Milliarden Euro an Strukturförderungsmaßnahmen stoppen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hielt dem entgegen, dass Griechenland seit 2000 gegen den Stabilitätspakt der Europäischen Union verstoßen und über Jahre hinweg geschönte Statistiken vorgelegt habe. Er zitierte die EU-Kommissionssprecherin Amelia Torres, die damals gemeint hatte: „Wenn Griechenland von 1997 bis 2003 korrekte Haushaltszahlen nach Brüssel gemeldet hätte, hätte es 2001 nicht den Euro einführen können.“

Strache kritisierte die Argumentation Prölls, denn für ihn stelle sich nur noch die Frage, ob es sich um fahrlässige oder betrügerische Krida handle. Die einzigen, die von der Griechenlandhilfe profitieren würden, seien die Banken als Gläubiger und bisherige Nutznießer der hohen Renditen spekulativer griechischer Staatsanleihen, solange die Regierungen der Euro-Länder einen Staatsbankrott Griechenlands mit Hilfe der Bürgschaft der Steuerzahler abwenden.

Strache forderte unisono mit den anderen freiheitlichen Rednern eine Volksabstimmung der Griechen, ob sie beim Euro bleiben oder zur Drachme zurückkehren wollen. Jedenfalls aber seien Staaten, deren makroökonomische Kennzahlen so starke Verwerfungen aufweisen, dass sie sinnvollerweise kein Mitglied eines optimalen Währungsraumes sein sollten und auf die Hilfe anderer angewiesen sind, aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu entfernen.

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