Im Juni will der Schweizer Nationalrat eine weitere Verschärfung der Asylgesetze vornehmen. Basis dafür ist ein Vorschlag des Schweizer Bundesrates und damit der Regierung. Diese hatte ein umfassendes Reformpaket eingebracht. Treibende Kraft ist einmal mehr die Schweizer Volkspartei (SVP), die mit Ueli Maurer ein Regierungsmitglied stellt. Damit machen sich die Eidgenossen fit für zukünftige Herausforderungen im Asylwesen.
Staatspolitische Kommission unterstützte mit Dreiviertelmehrheit
Noch im Juni 2012 soll diese zentrale Gesetzesnovelle in Sachen Asylrecht in Bern parlamentarisch umgesetzt werden. Die zuständige Staatspolitische Kommission des Schweizer Nationalrates nahm das Gesetz mit 15 zu fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen an. Während die Schweizer Volkspartei (SVP), die Freien Demokraten (FDP) und die Christliche Volkspartei (CVP) die Initiative unterstützen, signalisieren Sozialdemokraten (SP) und Grüne Widerstand. Zusammen haben SVP, FDP und CVP 124 der 200 Nationalratsmandate, sodass es eine klare Mehrheit für die Initiative geben wird.
Schlupflöcher im Asylrecht sollen geschlossen werden
Kern der Initiative ist eine Schließung der Schlupflöcher im Asylrecht. Damit soll dem Missbrauch Einhalt geboten werden. Unter anderem wurde festgelegt, dass Wehrdienstverweigerung oder exilpolitische Tätigkeiten kein Flüchtlingsgrund mehr sein sollen. Wenn Asylsuchende mehr als 20 Tage während des Verfahrens untertauchen, wird das Verfahren eingestellt, ebenso wenn jemand mehr als ein Jahr während des Verfahrens im Ausland war. Wenn ein Asylant seine Identität nicht preisgibt, wird die derzeit gewährte Sozialhilfe gestrichen. Und bei Beschwerden gibt es keine aufschiebende Wirkung mehr. Wesentlicher Eckpunkt ist weiters, dass das Familienasyl abgeschafft wird, Familien von Flüchtlingen sollen den Flüchtlingsstatuts nicht mehr automatisch erhalten.
SVP möchte zusätzlich Nothilfebereich reformieren
Die SVP, die diese Reformen initiiert hat, möchte weitere Reformen umsetzen. Die Staatspolitische Kommission hat einen Antrag, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zukommen zu lassen, nur mir knapper Mehrheit abgelehnt – vorerst nur aus Verfassungsgründen. Die Kommission hat das Berner Justiz- und Polizeidepartement beauftragt zu prüfen, ob eine solche Reform mit der Verfassung und der Flüchtlingskonvention vereinbar wäre. Ist dies geklärt, möchte man weiterdiskutieren.
