Moslemstimmen verändern die politische Landschaft Europas

Eine Analyse des Wahlverhaltens, das François Hollande am 6. Mai als erstem sozialistischen Kandidaten Frankreichs seit 1995 zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl verhalf, zeigt, dass dieser politische Erdrutschsieg in großem Maße durch moslemische Wähler zustande kam, die in überwältigender Anzahl für ihn gestimmt hatten. Das französische Votum war das erste Mal, dass Moslems den Ausgang einer Präsidentschaftswahl in einem großen westeuropäischen Land entscheidend bestimmt haben; es ist somit gewissermaßen ein Ausblick auf die Zukunft Europas. Eine Analyse von Soeren Kern für das Gatestone Institute.

 

Moslems entschieden zu Hollandes Gunsten

 

Da die politisch aktive moslemische Bevölkerung in Frankreich weiterhin im Anwachsen begriffen ist und die meisten Moslems die Sozialisten oder andere Linksparteien wählen, wird es für konservative Parteien zunehmend schwieriger sein, künftige Wahlen in Frankreich zu gewinnen. Laut einer Umfrage unter 10.000 Wählern, die von dem französischen Meinungsforschungsinstitut OpinionWay im Auftrag der Pariser Zeitung Le Figaro durchgeführt wurde, stimmte ein außerordentlich hoher Prozentanteil von 93% der französischen Moslems am 6. Mai für Hollande, während nur 7% der französischen Moslems für Nicolas Sarkozy gestimmt haben. Da schätzungsweise zwei Millionen Moslems an der Wahl 2012 teilnahmen, bedeutet dies, dass etwa 1,7 Millionen moslemische Stimmen an Hollande gingen, während bei den Wahlen als Ganzes Hollande mit nur 1,1 Millionen Stimmen vor Sarkozy lag. Dies bedeutet aber, dass die entscheidenden Stimmen, die Hollande den Einzug in den Élysée-Palast ermöglicht haben, jene der Moslems waren.

 

Frankreich, die Heimat von ca. fünf bis sechs Millionen Moslems, weist die größte moslemische Bevölkerung in der Europäischen Union auf. Man erwartet, dass diese Bevölkerungszahlen in den kommenden Jahren noch exponentiell wachsen werden. Nach vorsichtigen Schätzungen wird die Moslembevölkerung innerhalb der nächsten eineinhalb Dekaden bereits mehr als 10 Prozent der Gesamtbevölkerung Frankreichs ausmachen.

 

Hollande köderte Moslems mit vielen Versprechen

 

Während seiner Wahlkampagne versprach Hollande eine Amnestie für alle schätzungsweise 400.000 moslemischen Einwanderer, die sich derzeit illegal in Frankreich aufhalten. Er versprach ferner eine Änderung der französischen Wahlgesetze, sodass moslemische Einwohner, die keine französische Staatsbürgerschaft besitzen, bei Kommunalwahlen ab 2014 ebenfalls mit abstimmen dürfen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen würde es der Sozialistischen Partei ermöglichen, die politische Macht auf regionaler und nationaler Ebene noch fester in den Griff zu bekommen.

 

In Frankreich – aber auch in Europa insgesamt – neigen Moslems aus einer Vielzahl von demografischen, sozioökonomischen und ideologischen Gründen dazu, die Sozialisten zu unterstützen. Die meisten Moslems in Europa leben in einkommensschwächeren Haushalten, die Arbeitslosenrate unter ihnen ist entsprechend höher. Dies führt dazu, dass Sozialisten und Moslems in einem politisch beidseitig vorteilhaftem Macht-Abhängigkeitsverhältnis stehen, was Vergabe von Sozialleistungen einerseits und Vergabe von Stimmen andererseits anlangt. Es ist somit nicht überraschend, dass die Sozialisten eine Erhöhung der moslemischen Einwanderung begünstigen, da diese wiederum mehr Wähler für sozialistische Parteien bedeutet.

 

Gemeinsame Antipathie gegen die USA und Israel

 

In der ideologischen Sphäre teilen sich Sozialisten und Moslems im allgemeinen eine Antipathie für traditionelle jüdisch-christliche Werte. Obwohl viele Moslems sich den säkularen Anliegen der Sozialisten eher widersetzen, sind die meisten voll und ganz dazu bereit, das multikulturelle Dogma der Sozialisten zu unterstützen, hilft es ihnen doch dabei, die Islamisierung Europas voran zu treiben. In der Außenpolitik ist Sozialisten und Moslems die Verachtung der Vereinigten Staaten und Israels gemein. Für die linken Parteien in ganz Europa ist der Anti-Zionismus so etwas wie eine politisch korrekte Form des Antisemitismus geworden. Die von sozialistischen Kreisen ausgehende, zunehmend hysterische anti-israelische Rhetorik hat auf dem ganzen Kontinent zu einem sprunghaften Anstieg antisemitischer Hass-Verbrechen (in deutscher Terminologie: "Verhetzung") beigetragen, wobei viele dieser gegen Juden gerichteten Verbrechen von Moslems verübt werden.

 

Frankreichs Juden in Sorge um die Zukunft

 

Obwohl Hollande seine Ansichten über Israel bisher noch nicht artikuliert hat – er sagte nur, er wolle Israel und die Palästinensergebiete in diesem Sommer besuchen – nehmen viele Beobachter an, dass er sich mit einer Clique von linken Beratern umgeben wird, die ihn dazu motivieren könnten, von Frankreichs pro-jüdischen und pro-israelischen Kurs abzugehen, der von Sarkozy initiiert wurde. Hollande erklärte auch, dass er israelische oder amerikanische Militäraktionen gegen iranische Atomanlagen ablehne, sodass Beobachter annehmen, dass die neue französische Regierung sich eher für eine Schwächung der internationalen Sanktionen gegen den Iran einsetzen wird. Die politischen Veränderungen in Frankreich haben viele Juden dazu bewogen, über ihre Zukunft besorgt zu sein. Am selben Tag, an dem die französischen Wähler Hollande zu ihrem neuen Präsidenten machten, nahmen mehr als 5.000 Juden an einer französischen Aliyah-Veranstaltung in Paris teil (Aliyah = Einwanderung von Juden nach Israel). An dieser jährlichen Veranstaltung, die von der Jewish Agency organisiert wird, nahmen früher in der Regel nur etwa 2.000 Besucher teil.

 

Doch Frankreich nicht das einzige Land, in dem Moslems eine Änderung der politischen Dynamik ausgelöst haben:

  • In Dänemark gewann die sozialistische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt die Parlamentswahlen im September 2011 mit einem Vorsprung von nur 8500 Stimmen. Laut einer Meinungsumfrage hatten 89,1% der Moslems erklärt, sie würden für die Sozialisten oder andere Linksparteien stimmen. Es gibt schätzungsweise 200.000 Moslems in Dänemark, von denen 100.000 wahlberechtigt sind.
  • In Großbritannien erschien ein neuer Forschungsbericht mit dem Titel "Degrees of Separation: Ethnic minority voters and the Conservative Party" ["Wieweit sie voneinander entfernt sind: Wählerschichten der ethnischen Minderheiten und die Konservativen"], dem zu entnehmen war, dass 47 % der Moslems eine Affinität für die Labour Party äußerten, während sich nur 5 % mit den Konservativen identifizierten. Bei den Wahlen 2010 waren moslemische Wähler der entscheidende Faktor in 82 Wahlkreisen. Im Londoner Vorort Tower Hamlets wählten moslemische Wähler den aus Bangladesch stammenden Lutfur Rahman zum Bürgermeister. Er steht mit dem Islamic Forum of Europe (IFE) in Verbindung, einer islamistischen Gruppe, die ihre Zielsetzung beschreibt mit der "vollständigen Veränderung der Infrastruktur der Gesellschaft, ihrer Institutionen, ihrer Kultur, ihrer politischen Ordnung und ihres Glaubensbekenntnisses […] von Unwissenheit zum Islam." Seit seinem Amtsantritt hat Rahman die öffentlichen Bibliotheken in Tower Hamlets mit Büchern und DVDs ausgestattet, welche die extremistischen Predigten von verbotenen islamistischen Predigern dem Volk nahebringen sollen. Selbst der Abgeordnete der Labour Party Jim Fitzpatrick hatte vor kurzem gewarnt, dass seine Partei bereits von radikalen Moslems durchsetzt sei, die eine "islamische soziale und politische Ordnung" schaffen wollen. Diese Moslems, so erklärte er, würden versuchen, "ihre Leute bei politischen Parteien zu implantieren, Mitglieder für diese politischen Parteien zu rekrutieren und Kandidaten zu nominieren und bei Wahlen durchzusetzen, um auf diese Weise auf kommunaler oder auf nationaler Ebene politischen Einfluss und Macht zu gewinnen." Er fügte hinzu: "Dabei stehen diese Leute völlig im Widerspruch zum Programm der Labour Party und lehnen unsere Einstellung zum Säkularismus ab."
  • In Belgien machen Moslems mittlerweile ein Viertel der Bevölkerung Brüssels aus. In realen Zahlen leben in Brüssel bereits 300.000 Moslems – die Hälfte aller in Belgien ansässigen Moslems -, sodass die selbsternannte "Hauptstadt Europas" in Wirklichkeit die am stärksten islamisierte Stadt Europas ist. In der Praxis bedeutet dies, dass der Islam in Brüssel bereits mehr Menschen als die römisch-katholische Kirche mobilisieren kann. Demographen rechnen damit, dass die Moslems bis 2030 die Bevölkerungsmehrheit von Brüssel stellen werden. Für Belgien als Ganzes haben Prognosen des Itinera Instituts ergeben, dass bis zum Jahre 2060 60 Prozent der belgischen Bevölkerung allochthon, also im Ausland geboren sein wird, was natürlich deutliche Auswirkungen auf die belgische Politik haben wird.
  • In Norwegen hat eine statistische Studie aufgezeigt, dass im Jahr 2040 Einwanderer fast die Hälfte der Bevölkerung von Oslo ausmachen werden. Die Studie, in der erstmals eine Projektion von Einwanderungstrends in Norwegen veröffentlicht wurde, belegt, dass die Großstädte auch die größte Zunahme an Einwandererzahlen aufweisen werden. Im ganzen Land soll die zugewanderte Bevölkerung bis zum Jahr 2040 von derzeit 12 % auf voraussichtlich 24 % anwachsen, d.h. von derzeit 600.000 Menschen auf 1,5 Millionen.
  • In Spanien hat die Sozialistische Partei vor kurzem versucht, im Parlament ein Gesetz zu verabschieden, das mehr als 500.000 Marokkanern mit Wohnsitz in Spanien die Teilnahme an spanischen Kommunalwahlen ermöglichen sollte. Wär es angenommen worden, so hätte dies die permanente sozialistische Kontrolle über alle spanische Städten und Gemeinden mit bedeutenden moslemischen Minderheiten bedeutet. Das Gesetzesvorhaben scheiterte im November 2011, als die Sozialisten bei den allgemeinen Wahlen eine Niederlage erlitten und die Macht verloren.

Soeren Kern ist Senior Fellow für Europäische Politik an der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Strategic Studies Group. Folgen Sie ihm auf Facebook.

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