Elektronische Gesundheitsakte steht vor dem Aus

Vor dem endgültigen Aus steht die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA). Das Projekt von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), vor gut einem Jahr vollmundig angekündigt, versinkt in einem Dauerkonflikt zwischen Ärztekammer, Sozialversicherung und Gesundheitsressort. Die Freiheitlichen sehen sich in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt und kritisieren die Vergeudung von rund 30 Millionen Euro.

In der jüngsten Ausgabe der Ärzte Krone kündigte der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungträger, Hans Jörg Schelling, für 30.Juni das Ende dieses Projekts an. Sollte bis Ende Juni kein entsprechendes Gesetz beschlossen werden, dann möchte Schelling dieses Projekt fallen lassen. Offensichtlich ist Stöger trotz einjährigem Begutachtungs- und Diskussionsprozess gescheitert.

Schelling möchte Ärzte zur Teilnahme zwingen

Schelling, seit kurzem auch Aufsichtsratspräsident der maroden Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG), hält nichts mehr von langen Diskussionen. Er ortet die Blockade des Projektes bei der österreichischen Ärztekammer und sieht keinerlei Veranlassung, eine von Ärzten, aber auch Patientenvertretern und Datenschützern geforderte „Freiwilligkeit“ zuzulassen. Laut Schelling würde eine nur freiwillige Teilnahme der Ärzte dazu führen, dass die Patienten auf die Suche nach ELGA-Nutzern in der Ärzteschaft geschickt werden. Die Bedenken vieler Patienten kann der ÖVP-nahe Hauptverbandspräsident nicht nachvollziehen, er sieht im Gegenteil eine Gruppe von 80 Prozent, die ELGA begrüssen würden.

Hauptverbandspräsident fürchtet Prüfung des Rechnungshofs

Da Schelling durch die von ihm geleitete Institution immerhin ein Drittel an den Einführungskosten übernommen hat, sieht er die Gefahr, dass der Rechnungshof in naher Zukunft wegen Nichtrealisierung des ELGA auch den Hauptverband rügen wird. ÖVP-Parteifreund Erwin Rasinger, Gesundheitssprecher der ÖVP im Nationalrat, nimmt den genau gegenteiligen Standpunkt ein. Rasinger sieht die Verzögerung des Projektes im mangelnden Verhandlungserfolg des zuständigen SPÖ-Gesundheitsministers. Dieser hätte mit der Standesvertretung Ärzte zu wenig intensiv verhandelt. Weder im Begutachtungsverfahren noch im vorläufigen Ministerialentwurf hätte der Gesundheitsminister Vorbehalte der Ärzteschaft entkräften können. Als Alternative schlägt der schwarze Gesundheitssprecher eine Adaptierung der E-Card vor.

Strutz: ELGA gescheitert, Millionen versenkt

In seiner von Beginn an geäußerten Kritik bestätigt sieht die der FPK-Nationalratsabgeordnete Martin Strutz. Er kritisiert, dass bereits 30 Millionen Euro an Entwicklungskosten aufgewendet worden seien, die man nun wohl abschreiben müsse. Nun sollten endlich die Konsequenzen gezogen werden: "Jeder Tag an dem dieses Projekt weiter verfolgt wird, kostet den österreichischen Steuerzahler horrende Summen, die dem Gesundheitswesen in anderen Bereichen fehlen." Strutz ortet auch Unregelmäßigkeiten bei den bis dato erfolgten Ausschreibungen ähnlich jenen, die dem Hauptverband bereits bei der E-Medikation nachgewiesen worden sind. Damals sei einem Konsortium um Siemens widerrechtlich ein Auftrag erteilt worden, so Strutz.

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